Leistungen, die ein Unternehmer ausschließlich für seine unternehmerischen Tätigkeiten bezieht, sind vollumfänglich dem Unternehmen zuzuordnen und berechtigen unter den allgemeinen Voraussetzungen zum vollen Vorsteuerabzug.

Erwirbt ein Unternehmer einen Gegenstand mit der Absicht, diesen sowohl für unternehmerische als auch für unternehmensfremde (private) Zwecke zu nutzen, steht diesem ein Zuordnungswahlrecht zu, wenn die unternehmerische Nutzung mindestens 10 % beträgt. Der Unternehmer hat dann ein Wahlrecht, ob er den Gegenstand vollumfänglich seinem Unternehmensvermögen oder seinem Privatvermögen zurechnet. Auch eine teilweise Zuordnung zum Unternehmensvermögen im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Nutzung ist möglich. Je nach Zuordnung steht dem Unternehmer ein Vorsteuerabzugsrecht in entsprechender Höhe zu.

Die Entscheidung über die Zuordnung ist vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs des Gegenstandes vorzunehmen. Da es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, welche nach außen nicht erkennbar ist, bedarf es der zeitnahen Dokumentation einer solchen Entscheidung. Regelmäßg wird die Zuordnungsentscheidung durch Vornahme des Vorsteuerabzugs in der entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldung dokumentiert und hierdurch für das Finanzamt erkennbar. Sie kann aber auch in einer Umsatzsteuererklärung für das Jahr des Leistungsbezugs oder durch eine gesonderte Mitteilung dokumentiert werden. Die Zuordnungsentscheidung muss dem Finanzamt jedoch unabhängig von der Dokumentationsform spätestens bis zur gesetzlichen Regelabgabefrist für Steuererklärungen vorliegen. Wird bis zu deren Ablauf keine für die Finanzverwaltung erkennbare Zuordnungsentscheidung abgegeben, führt dies zum endgültigen Verlust des Vorsteuerabzuges.

EuGH-Urteil vom 14. Oktober 2021 (Rs. C-45/20, C-46/20)

Im Rahmen zweier Vorabentscheidungsersuchen hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr zu beurteilen, ob der Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts in einem solchen Fall unionsrechtskonform ist. Aufgrund einer früheren EuGH-Entscheidung "Gmina Ryjewo" (Urteil vom 25. Juli 2018, Rs. C-140/17) bestanden hieran nach Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH) ernstliche Zweifel.

Dem Urteil des EuGH lagen zwei Sachverhalte zugrunde. Im ersten Fall hatte ein Unternehmer ein Einfamilienhaus bauen lassen, in dem sich ein Arbeitszimmer befand, das für unternehmerische Zwecke genutzt werden sollte. Im zweiten Fall erwarb ein Unternehmer eine Photovoltaikanlage, deren damit erzeugter Strom teilweise selbstgenutzt und teilweise verkauft wurde. Die Zuordnungsentscheidung (anteilig) zum Unternehmensvermögen erfolgte durch beide Unternehmer durch erstmaligen (teilweisen) Vorsteuerabzug im Rahmen der Umsatzsteuerjahreserklärungen. In beiden Fällen versagte das jeweils zuständige Finanzamt den Vorsteuerabzug, da die Umsatzsteuererklärungen nach Ablauf der gesetzlichen Regelabgabefristen eingereicht und somit die Zuordnungsentscheidungen nicht fristgerecht mitgeteilt wurden.

Der EuGH erachtet die vom deutschen Gesetzgeber vorgegebene Zuordnungsfrist im Grundsatz als mit dem Unionsrecht vereinbar. Dazu führt er in seinem Urteil aus, dass die Zuordnungsentscheidung materielle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, während es sich bei deren Mitteilung an die Finanzbehörde um eine formelle Voraussetzung handelt. Ein Verstoß gegen die formellen Anforderungen kann jedoch nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht zum Verlust des Vorsteuerabzugs führen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dieser Verstoß einen sicheren Nachweis über das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen verhindert.

Die Tatsache allein, dass die Frist zur Dokumentation der Zuordnungsentscheidung nicht eingehalten wird, darf nach Auffassung des EuGH den Unternehmer nicht daran hindern, den sicheren Nachweis für eine zum Zeitpunkt des Erwerbs der Wirtschaftsgüter getroffene Zuordnungsentscheidung zu führen. Gleichzeitig würde es aber dem Grundsatz der Rechtssicherheit widersprechen, wenn die Möglichkeit bestünde, das Vorsteuerabzugsrecht ohne jede zeitliche Begrenzung auszuüben. Der EuGH überlässt es abschließend dem BFH, zu prüfen, ob eine feste Zuordnungsfrist ein verhältnismäßiges Mittel ist, den Grundsatz der Rechtssicherheit zu erreichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Vorsteuerabzugsrecht im Unionsrecht eine herausragende Bedeutung zukommt, welches möglichst wenig beeinträchtigt werden darf und dass die Finanzverwaltung andere Sanktionsmöglichkeiten gegen nachlässig handelnde Steuerpflichtige hat.

Fazit

Aufgrund des EuGH-Urteils ergibt sich keine Aufhebung der bisherigen Zuordnungsfrist für gemischt genutzte Gegenstände. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob und inwieweit sich aus der erneuten Überprüfung durch den BFH Erleichterungen für Unternehmer ergeben werden. Bis dahin müssen Unternehmer, um einen Verlust des Vorsteuerabzugsrechts aus gemischt genutzten Gegeständen zu vermeiden, ihre Zuordnungsentscheidung bis spätestens zum Ablauf der regulären Abgabefrist für Steuererklärungen (i.d.R. der 31. Juli des Folgejahres) gegenüber der Finanzverwaltung dokumentieren (sofern der Vorsteuerabzug nicht im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung geltend gemacht wurde). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine behördlich gewährte Fristverlängerung für die Abgabe einer Steuererklärung sich nach aktueller Rechtsprechung sowie der derzeitigen Verwaltungsanweisung nicht auf die Zuordnungsfrist auswirkt (vgl. BFH-Urteile vom 7. Juli 2011, Az. V R 42/09 und V R 21/10, BStBl. 2014 II S. 81 sowie Abschn. 15.2c Abs. 16 Satz 5 UStAE).