Jahressteuergesetz 2024: Offizieller Entwurf liegt vor

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Kurz nach Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes liegt nun der offizielle Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) vor. Dieser umfasst immerhin 240 Seiten und enthält eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen, die überwiegend technischen Charakter haben.

Die Anpassungen dienen insbesondere der Anpassung der Steuergesetze an die Rechtsprechung der Finanzgerichte. Dazu gehören insbesondere

  • eine Anpassung von § 6 EStG an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2023 (2 BvL 8/13) bei Übertragungen von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften.
  • Auch soll das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz europarechtskonform ausgestaltet werden. So ist eine Anpassung von § 10 Abs. 6 ErbStG, 13d ErbStG geplant und zudem eine Ausweitung der Stundungsregelung bei Erwerb von Immobilien.
  • Erfreulich ist auch die vorgesehene Anpassung im Grunderwerbsteuergesetz zur Zurechnung von Grundstücken, die deutlich zur Vereinfachung beitragen sollte.
  • Zudem soll eine Pauschalbesteuerung von Mobilitätsbudgets (§ 40 EStG) i.H.v. max. EUR 2.400 p. a. für die gelegentliche Nutzung von E-Scootern, E-Bikes, Car-Sharing-Angeboten und Fahrtdienstleistern mit einem Steuersatz von 25 % eingeführt werden.
  • Darüber hinaus sieht das Gesetz einige weitere Änderungen im Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuergesetz und zahlreiche Anpassungen im Umwandlungs- und Umsatzsteuergesetz vor.

Insgesamt soll das Gesetz soll zu Steuermehreinnahmen führen. Der Referentenentwurf kann auf der Internetseite des BMF heruntergeladen werden. Das Gesetzgebungsverfahren soll Ende des Jahres abgeschlossen werden.

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