Am 9. Dezember 2020 hat der Finanzausschuss des Bundestages eine Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2020 beschlossen. Die Beschlussempfehlung umfasst insgesamt 42 Änderungen.

Diese sieht im Wesentliche folgende Änderungen zum bisherigen Gesetzesentwurf vor:

  • Einführung einer Homeofficepauschale (5 EUR pro Tag im Homeoffice, wenn die Voraussetzungen für den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht vorliegen, max. EUR 600, begrenzt für die Jahre2020 und 2021).

  • (Weitere) Erhöhung der Gewinngrenze im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags des § 7g EStG von EUR 150.000 auf EUR 200.000.

  • Verlängerung der Steuerbefreiung des Arbeitgeberzuschusses zum Kurzarbeitergeld bis Ende 2021.

  • Klarstellung, dass eine Leistung des Arbeitgebers auch dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden kann, wenn diese ihre Grundlage in einer arbeitsvertraglichen oder einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Regelung hat (sog. Zusätzlichkeitserfordernis).

  • Der durch das Zweite Corona-Steuerhilfe Gesetz auf 4.008 Euro erhöhte Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll nunmehr dauerhaft angehoben werden.

  • Die steuerfreie Sachbezugsgrenze für alle Beschäftigte soll von 44 auf 50 Euro ab 2022 erhöht werden.

  • Zudem ist vorgesehen, dass die aufgrund der Corona-Krise an Arbeitnehmer gezahlte Beihilfen bis zum Juni 2021 ausgezahlt werden können (Verlängerung des Auszahlungszeitraums, eine nochmalige Auszahlung in 2021 ist nicht steuerbefreit).

  • Zudem ist vorgesehen, dass die Verlustverrechnung bei Einkünften aus Kapitalvermögen bei Termingeschäften verbessert wird. So soll die bisherige Verrechnungsbeschränkung in Höhe von EUR 10.000 auf EUR 20.000 Euro angehoben werden. Entsprechendes soll auch für Verluste aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter oder der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung gelten. Dagegen hatte der Bundesrat eine Streichung dieser Regelungen der § 20 Abs. 6 Sätze 5 und 6 EStG sowie des § 17 Abs. 2a EStG gefordert. Diese Maßnahme scheint damit vom Tisch.

  • Bei besonders schwerer Steuerhinterziehung soll die Verjährungsfrist von zehn Jahren auf 15 Jahre als Reaktion auf die schwierige Verfolgung der Cum-Ex-Taten verlängert werden.

  • Entsprechende Anwendung des § 8d KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge.
Darüber hinaus sieht der Beschluss weitere Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer und auch des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts vor.

Unberücksichtigt lässt die Beschlussempfehlung darüber hinaus die geforderten Änderungen im Bereich der Geltendmachung von Verlusten (z. B. Erhöhung des Verlustrücktrags auf EUR 50 Mio. sowie die Möglichkeit einen Verlust auf zwei Jahre zurückzutragen, d. h. z. B. Rücktrags des Verlusts aus 2020 in den VZ 2018) sowie die Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung für Personengesellschaft oder die Anpassung der Lohnsummenregelung bei der Erbschaftsteuer aufgrund des bestehenden Nachsteuerrisikos aufgrund der Corona-Krise.

Der Bundestag und Bundesrat sollen noch vor Weihnachten über das „JStG 2020“ entscheiden.