Die Corona-Pandemie hat das Land weiter fest im Griff – am 19. Januar 2021 wurde der Lockdown bis Mitte Februar 2021 verlängert und eine weitere Verschärfung der Schutzmaßnahmen beschlossen. Dies trifft auch die Arbeitgeber*innen, denn der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz sieht vor, dass sie überall dort den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, wo deren Tätigkeiten dies zulassen.

Die Umsetzung dieser Vorgabe erfolgt durch eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums (BMAS), die am 20. Januar 2021 von Hubertus Heil unterzeichnet wurde. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung soll am 22. Januar 2021 verkündet werden und fünf Tage später, also am Mittwoch, den 27. Januar 2021 in Kraft treten.

Wir möchten Ihnen nachfolgend einen kurzen Überblick über die Inhalte der - zunächst - bis zum 15. März 2021 befristeten Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) geben. Deren Regelungen haben das Ziel, das Risiko von Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 bei der Arbeit zu minimieren (§ 1 Abs. 1 Corona-ArbSchV). Sie gelten für alle Arbeitgeber*innen, unabhängig von der Betriebs- oder Unternehmensgröße.

Die Arbeitsschutzverordnungen nach § 18 ArbSchG, die Regelungen der einzelnen Bundesländer sowie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sind daneben weiterhin zu beachten.

1. Reduzierung der Kontakte im Betrieb (§ 2 Corona-ArbSchV)

Die Verschärfungen durch die Corona-ArbSchV betreffen zum einen Maßnahmen zur Reduzierung der Kontakte im Betrieb:

Arbeitgeber*innen werden verpflichtet, alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen, wie z.B. Besprechungen – sind nach Möglichkeit durch die Verwendung von Telefon- oder Videokonferenzen zu ersetzen. Ist dies bei betriebsnotwendigen Zusammenkünften nicht möglich, sind alternative Schutzmaßnahmen erforderlich, etwa durch Lüftungsmaßnahmen oder geeignete Abtrennungen zwischen den Anwesenden.

Auch die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu beschränken. Ist eine gleichzeitige Nutzung dennoch erforderlich, darf eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro Person grundsätzlich nicht unterschritten werden. Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, muss ein gleichwertiger Schutz der Beschäftigten durch andere geeignete Schutzmaßnahmen sichergestellt werden. Laut den FAQ des BMAS soll die Flächenvorgabe nicht bei nur kurzzeitigen Aufenthalten von mehreren Personen in einem Raum gelten.

In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten sind die Beschäftigten in möglichst kleine Arbeitsgruppen einzuteilen. Personenkontakte zwischen den einzelnen Arbeitsgruppen im Betriebsablauf sowie Änderungen dieser Einteilung sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Zeitversetztes Arbeiten ist zu ermöglichen, soweit die betrieblichen Gegebenheiten dies zulassen.

Bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten sind Arbeitgeber*innen verpflichtet, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Dabei handelt es sich um eine arbeitsschutzrechtliche und damit öffentlich-rechtliche Verpflichtung.

Als mögliche Fälle von entgegenstehenden betrieblichen Gründen nennt das BMAS in seinen FAQ mit der Bürotätigkeit verbundene Nebentätigkeiten wie die Bearbeitung und Verteilung der eingehenden Post, die Bearbeitung des Wareneingangs und -ausgangs, Schalterdienste bei weiterhin erforderlichen Kunden- und Mitarbeiterkontakten, Materialausgabe, Reparatur- und Wartungsaufgaben (z.B. IT-Service), Hausmeisterdienste und Notdienste zur Aufrechterhaltung des Betriebes, u.U. auch die Sicherstellung der Ersten Hilfe. Technische und organisatorische Gründe oder Versäumnisse, wie z.B. die Nichtverfügbarkeit benötigter IT-Ausstattung, notwendige Veränderung der Arbeitsorganisation oder unzureichende Qualifizierung der betroffenen Beschäftigten könnten i.d.R. allenfalls befristet bis zur umgehenden Beseitigung des Verhinderungsgrunds geltend gemacht werden. Im Einzelfall könnten auch besondere Anforderungen des Betriebsdatenschutzes als Verhinderungsgründe geltend gemacht werden, die z.B. technische und/oder räumliche Voraussetzungen erfordern, die über übliche Verschlüsselungssysteme hinausgehen.

Sind Beschäftigte der Auffassung, dass ihnen zu Unrecht eine Tätigkeit im Homeoffice verweigert wird, obwohl dies möglich wäre, könnten sie sich – so die FAQ des BMAS - zunächst an ihre betriebliche Interessenvertretung (Betriebs- oder Personalrat) wenden. Sie könnten auch ihr Beschwerderecht nach § 17 Arbeitsschutzgesetz nutzen. Hilft der/die Arbeitgeber*in einer Beschwerde nicht ab, könnten sich die Beschäftigten an die zuständige Arbeitsschutzbehörde oder ihre Unfallversicherung wenden. Die Behörde bzw. der Unfallversicherungsträger könnten dann verlangen, dass der/die Arbeitgeber*in die Gründe für seine Weigerung darlegt und ggf. mittels entsprechender Anordnungen - unter Androhung von Bußgeldern - die Einhaltung der Vorgaben der Corona-ArbSchV durchsetzen.

Da bei den Behörden kaum Kapazitäten für flächendeckende Kontrollen der Vorgaben zur Verfügung stehen werden, wird mit Prüfungen in erster Linie aufgrund konkreter Beschwerden im Einzelfall zu rechnen sein.

Die mit der Angebotspflicht einhergehende Frage, ob Beschäftigte auch gegen ihren Willen verpflichtet werden können, im Homeoffice zu arbeiten, beantwortet das BMAS in seinen FAQ wie folgt: Arbeiten von zu Hause sei auch in der Pandemie an die Zustimmung der Beschäftigten geknüpft. Eine abweichende Festlegung des vertraglichen Arbeitsortes bedürfe in jedem Fall einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelung zwischen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*innen oder einer entsprechenden Betriebsvereinbarung. Grund hierfür sei zum einen, dass Arbeitgeber*innen nicht auf den privaten Wohnraum der Beschäftigten als ausgelagerte „Bürofläche“ zurückgreifen könnten und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung einer solchen Verpflichtung entgegenstehe. Zum anderen gäbe es zahlreiche weitere Sachgründe (kein geeigneter Bildschirmarbeitsplatz, räumliche Enge), die einer solchen Verpflichtung der Beschäftigten entgegenstehen könnten. Daher werde mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung die Verpflichtung der Arbeitgeber*innen zur Prüfung und Bereitstellung von Homeoffice-Möglichkeiten geregelt.

Hierzu ist anzumerken, dass es bislang rechtlich durchaus umstritten ist, ob Arbeitgeber*innen in Pandemiezeiten ausnahmsweise doch einseitig Homeoffice anordnen können.

2. Mund-Nasen-Schutz (§ 3 Corona-ArbSchV)

Arbeitgeber*innen müssen den Beschäftigten kostenfrei medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken (Einzelheiten dazu siehe Anlage zur Corona-ArbschV) zur Verfügung zu stellen, wenn sich in einem Raum mehr als eine Person pro zehn Quadratmetern länger aufhält, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder wenn bei Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist, z.B. weil sehr laut gesprochen werden muss oder bei körperlich anstrengenden Tätigkeiten. Die Begründung der Corona-ArbSchV geht bei der Kalkulation des Erfüllungsaufwandes von einem „Verbrauch“ von drei Schutzmasken pro Beschäftigtem und Tag aus.

Die Beschäftigten sind verpflichtet, die zur Verfügung zu stellenden Masken zu tragen. Da es sich dabei um persönliche Schutzausrüstung handelt, dürfte eine Unterweisungspflicht hinsichtlich des Gebrauches, einschließlich des richtigen An- und Ablegens und der Nutzungsdauer, bestehen.

Arbeitgeber*innen bleibt das Recht vorbehalten, alternativ andere ebenso wirksame Maßnahmen zu treffen. Diese werden in der Corona-ArbSchV jedoch nicht näher definiert.

3. Administrative Verpflichtungen / Mitbestimmungsrechte

Gemäß § 2 Abs. 1 Corona-ArbSchV müssen Arbeitgeber*innen die Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5 und 6 ArbSchG hinsichtlich „zusätzlich erforderlicher Maßnahmen“ des betrieblichen Infektionsschutz überprüfen und aktualisieren. Dies sollte im Hinblick auf mögliche Überprüfungen seitens der Arbeitsschutzbehörden dokumentiert werden, die gemäß § 22 ArbSchG weitreichende Auskunfts- und Einsichtsrechte haben.

Insbesondere das arbeitgeberseitige Angebot an die Beschäftigten, ihre Tätigkeit im Homeoffice zu erbringen, sowie ggf. dessen Ablehnung sollten zu Nachweiszwecken dokumentiert werden, auch wenn die Corona-ArbSchV dies nicht explizit verlangt.

Können bestimmte Tätigkeiten nicht im Homeoffice erbracht werden, sollten die Gründe hierfür ebenfalls dokumentiert werden, ggf. standardisiert nach den jeweiligen betrieblichen Funktionen.

Schließlich sind auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 und 7 BetrVG vor allem im Zusammenhang mit der Einführung und Ausgestaltung der Tätigkeit im Homeoffice, aber auch im Hinblick auf die generellen Corona-Schutzmaßnahmen einschließlich der Ausgestaltung der „Maskenpflicht“, weiterhin zu beachten.

Sprechen Sie uns gern an, wenn Sie in diesem Zusammenhang weitere Fragen haben.

Hier finden Sie die FAQs des Bundesarbeitsministeriums zur Corona-Arbeitsschutzverordnung sowie den Text der Verordnung.

Nähere Informationen zum Thema Homeoffice finden Sie auch in unserem Beitrag "Das Coronavirus als Grund für Homeoffice?". Mit dem Thema Corona-Arbeitsschutz befassen sich unsere Beiträge "Mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber - Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel" und "Risiken und Nebenwirkungen der Coronakrise: Der neue Arbeitsschutzstandard".