Das für die Rechtsaufsicht des Transparenzregisters Verantwortliche Bundesverwaltungsamt (BVA) veröffentlicht seit Einführung des Transparenzregisters zum Oktober 2017 regelmäßig auf seiner Homepage (www.bva.bund.de) einen Katalog von Fragen und Antworten zum Transparenzregister (FAQ). In diesen FAQ legt das BVA, das auch für die Verhängung von Bußgeldern verantwortlich ist, seine Ansicht zu zahlreichen Themen im Zusammenhang mit dem Transparenzregister dar. Nach erheblichen Änderungen in den FAQ im letzten Jahr (insb. Meldepflicht zum Transparenzregister für den überwiegenden Teil der GmbH & Co. KGs), gab es mit Stand vom 19. August 2020 in diesem Jahr nunmehr bereits die dritte Aktualisierung. Unter anderem präzisiert das BVA darin seine Sichtweise einer wirtschaftlichen Berechtigung bei Vetorechten und in mehrstöckigen Beteiligungsstrukturen. Die hier nur ausschnittsweise dargestellten Änderungen der FAQ werden in der Praxis erneut weitreichende Auswirkungen für die Handhabung der Meldepflichten zum Transparenzregister haben.

Grundsätzlich zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten an einer Gesellschaft jede natürliche Person die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt. Eine Kontrolle auf „vergleichbare Weise“ konnte schon bisher bei Zustimmungserfordernissen bzw. Veto- oder Widerspruchsrechten einzelner Gesellschafter unterhalb der 25 %-Schwelle gegeben sein. Von welcher Qualität solche Rechte sein müssen und ob überhaupt besondere Anforderungen daran geknüpft sind, hat das BVA in seinen FAQ bislang offen gelassen. Auch aus den neuen FAQ, in denen verschiedene Beispiele genannt werden, geht dies leider nicht hervor. Nach dem Wortlaut der neuen FAQ soll eine wirtschaftliche Berechtigung eines Gesellschafters nunmehr vorliegen, wenn dieser eine Entscheidung/einen Gesellschafterbeschluss verhindern kann. Dies soll beispielsweise dann der Fall sein, wenn die Satzung Einstimmigkeit für Gesellschafterbeschlüsse erfordert oder wenn gesetzlich oder gesellschaftsvertraglich die Mitwirkung eines Gesellschafters an der Beschlussfassung zwingend ist. Insofern genügt es nach den FAQ bereits, wenn das für eine Beschlussfassung notwendige Quorum ohne den entsprechenden Gesellschafter nicht erreicht wird.

Auch für die Behandlung von Zustimmungserfordernissen bzw. Veto- oder Widerspruchsrechten in mehrstöckigen Beteiligungsstrukturen enthalten die FAQ nun Hinweise. Grundsätzlich ist auf Ebene der Obergesellschaften die Kontrolle der Kapital- oder Stimmmehrheit (mehr als 50 %) maßgeblich. In Bezug auf die vorgenannten Rechte wird dies nun dahingehend konkretisiert, dass eine Beherrschung über die Beteiligungskette bereits dann vorliegt, wenn eine natürliche Person in einer Obergesellschaft Entscheidungen der Anteilseignerversammlung verhindern kann oder ohne ihre Zustimmung ein wirksamer Gesellschafterbeschluss nicht möglich ist. Damit reichen auch auf Ebene der Obergesellschaft Einstimmigkeitserfordernisse oder etwa auch Konstellationen, bei denen das nach dem Gesellschaftsvertrag erforderliche Mehrheitsquorum von einem Gesellschafter abhängt (z. B. bei einer Beteiligung von 50 %). Nach den FAQ soll zudem das Erreichen einer sog. Sperrminorität hinsichtlich „grundlegender Beschlüsse der Mitglieder-, Haupt- oder Gesellschafterversammlung (in der Regel >25 %, z. B. bei Satzungsänderungen, Kapitalherabsetzungen, Fusionsbeschlüssen…)“ zu einer wirtschaftlichen Berechtigung führen. Auch hier bleibt offen, was gelten soll, wenn ein Gesellschafter nur einzelne dieser Beschlüsse verhindern kann.

Es bleibt dabei, dass viele Fragen im Zusammenhang mit dem Transparenzregister ungeklärt sind. Dies gilt insbesondere in Konstellationen, in denen einzelne Gesellschafter die 25 %-Schwelle nicht überschreiten, jedoch durch Vetorechte oder sonstige Regelungen Gesellschafterbeschlüsse verhindern können. In diesen Konstellationen sowie allgemein bei mehrstöckigen Gesellschaftsstrukturen wird sich der Prüfungsaufwand im Zusammenhang mit dem Transparenzregister erhöhen. Auch vor dem Hintergrund der zuletzt gestiegenen Aufsichtstätigkeit des BVA (u. a. auch Veröffentlichungen von abgeschlossenen Bußgeldverfahren im Internet) sollte die Meldepflicht zum Transparenzregister umfassend und sorgfältig geprüft werden.