Zweckgebundene Spenden

Vorsicht bei Spendenaufrufen mit zu enger Zweckbindung

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Mit dem gesellschaftlichen Wandel wachsen die Anforderungen an transparentes Stiftungshandeln. Damit steigt auch das Interesse der Spendenden, genau zu wissen, wie ihre Spende verwendet wird oder gar mitzuentscheiden, welche konkreten Vorhaben mit ihrer Spende verwirklicht werden. In Anbetracht des starken Wettbewerbs um Spenden und lokaler Katastrophen- und Kriegssituationen rufen auch gemeinnützige Organisationen vermehrt zu zweckgebundenen Spenden auf. Statt auf ihre sonst abstrakten Förderzwecke aufmerksam zu machen, wird mit zweckgebundenen Spenden auf konkrete Projekte, Personen oder Schicksale aufmerksam gemacht.

Zweckgebundene Spenden sind gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig. Zivilrechtlich sind zweckgebundene Spenden Schenkungen unter Auflage. Die empfangende gemeinnützige Organisation ist durch die Zweckbindung gebunden: Sie darf die erhaltenen Mittel nur entsprechend der Zweckbindung verwenden. Die Verwendung zweckgebundener Spenden stellt gemeinnützige Organisationen damit regelmäßig vor Herausforderungen, wenn erfreulicherweise mehr zweckgebundene Spenden vereinnahmt als zur Verwirklichung des konkreten Förderprojektes tatsächlich benötigt werden. Es stellt sich dann die Frage nach dem steuerlich und zivilrechtlich korrekten Umgang mit diesen Geldern.

Was sind zweckgebundene Spenden?

Zweckgebundene Spenden sind Zuwendungen, die für einen bestimmten, festgelegten Zweck innerhalb der gemeinnützigen Organisation verwendet werden müssen. Der Zweck der Spende kann z. B. die ausschließliche Verwendung für ein bestimmtes Projekt sein.

Die Zweckbindung wird regelmäßig von der gemeinnützigen Organisation im Rahmen des Spendenaufrufs vorgegeben. Auch Spendende können ihre Spenden mit einer bestimmten Zweckverwendungsangabe versehen. Die Zweckbindung kann unterschiedlich ausgestaltet werden: Sie kann insbesondere große Projekte erfassen oder lokal auf die Unterstützung kleiner, überschaubarer Projekte begrenzt sein.

Kein Verlust der Gemeinnützigkeit

Die Entgegennahme zweckgebundener Spenden ist gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig. Es gibt keinen Unterschied zwischen zweckgebundenen und unbenannten Spenden. Es gilt insoweit der Grundsatz, dass sämtliche Spenden unmittelbar, ausschließlich und zeitnah für satzungsgemäße steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden sind.

Ob die Zweckbindung der Spendenden bei der konkreten Verwendung der Spende gewahrt wird, ist unbedeutend. Entscheidend ist ausschließlich, dass die spendenempfangende gemeinnützige Körperschaft die zweckgebundene Spende entsprechend ihren Satzungszwecken verwendet. Tut sie dies, gibt es keinen Grund, ihr die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Erteilung einer Spendenbescheinigung ist zulässig

Die spendenempfangende gemeinnützige Organisation darf Zuwendungsbestätigungen für die erhaltenen zweckgebundenen Spenden ausstellen. Voraussetzung ist, dass die erhaltenen zweckgebundenen Spenden für die steuerbegünstigten, satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Eine konkrete Angabe auf den Zuwendungsbestätigungen, für welchen konkreten steuerbegünstigten Zweck die Spende tatsächlich verwendet wird, ist nicht erforderlich.

Zivilrechtliche Bindung an Auflage

Im Gegensatz zum Gemeinnützigkeitrecht wirkt sich die Zweckbindung zivilrechtlich aus. Zweckgebundene Spenden sind Schenkungen unter Auflage. Durch die Entgegennahme, der für einen bestimmten Zweck vorgesehenen Spenden verpflichtet sich die empfangende Organisation, die Spenden tatsächlich entsprechend der Zweckbindung zu verwenden. Die Spendenden haben einen durchsetzbaren Anspruch auf Erfüllung ihrer Auflage.

Anspruch auf Rückzahlung bei Nicht-Verwirklichung des Spendenzweckes

Werden mehr zweckgebundene Spenden vereinnahmt als zur Durchführung des Projektes tatsächlich benötigt oder kann die Organisation die Spende nicht vereinbarungsgemäß verwenden, haben Spendende grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung. Können die zweckgebundenen Spenden für die Verwirklichung von anderen satzungsgemäßen Förderzwecken verwendet werden, empfehlen wir, die Spendenden über den großzügigen Spendeneingang zu informieren und ihre Genehmigung einzuholen. Genehmigen Spendende dies, dürfen ihre Spenden im Rahmen der satzungsgemäßen Förderzwecke nach freier Verfügung der gemeinnützigen Organisation verwendet werden.

Empfehlungen für zweckgebundene Spenden

Im Falle der Rückzahlung des übersteigenden Betrags der zweckgebundenen Spenden empfehlen wir gemeinnützigen Organisationen zur Vermeidung einer Spendenhaftung, die ausgestellten Spendenbescheinigungen zurückzufordern. Erst nach Erhalt des Originals der Spendenbescheinigung ist der übersteigende Betrag zurückzuzahlen und eine neue Spendenbescheinigung über den tatsächlich gespendeten Betrag auszustellen. Ergänzend raten wir im Falle der Rückzahlung vorsorglich das Finanzamt darüber zu informieren.

Diese vorgenannten Risiken können vermieden werden. Wir empfehlen Ihnen, von Spendenaufrufen mit zu enger Zweckbindung grundsätzlich abzusehen, wenn die entsprechende Verwendung nicht sichergestellt werden kann. Sofern eine Zweckbindung gewünscht ist, sollte die Formulierung sorgfältig gewählt werden. Auch sollten Sie mit den Spendenden rechtzeitig über eine mögliche Umwidmung der Spende kommunizieren.

Sprechen Sie uns bei Fragen zu diesem oder zu anderen Themen gern an.

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