Das Wichtigste auf einen Blick
- Die neue Grundsteuer in Hamburg gilt ab dem 1. Januar 2025, mit der ersten Zahlung am 30. April 2025.
- Der festgelegte Hebesatz soll rund 510 Millionen Euro einbringen. Bei deutlichen Abweichungen nach oben oder unten sind Anpassungen möglich, die Eigentümer betreffen könnten.
- Bereits 90.000 Einsprüche sind eingegangen, davon 39.000 zur Verfassungsmäßigkeit. Ein Finanzgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit. Zudem werden Kleinbeträge unter 20 Euro nicht mehr eingezogen.
Die neue Grundsteuer tritt in Hamburg erstmals ab dem 1. Januar 2025 in Kraft. Die erste Zahlung wird jedoch erst am 30. April 2025 fällig. So haben alle Steuerpflichtigen Zeit, ihre Vorbereitungen abzuschließen. Mit der Reform verfolgt der Hamburger Senat das Ziel, die Gesamteinnahmen auf dem Niveau des bisherigen Modells zu halten, das vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt wurde. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) betonte erneut, dass die sogenannte Aufkommensneutralität oberste Priorität habe.
Grundsteuerhebesatz Hamburg 2025
Die Grundlage der neuen Grundsteuer bildet eine Reihe umfangreicher Berechnungen, die im Sommer abgeschlossen wurden. Dabei wurden die Hebesätze so festgelegt, dass die erwarteten Gesamteinnahmen von 510 Millionen Euro erreicht, aber nicht wesentlich überschritten werden. Sollte dieses Ziel jedoch deutlich verfehlt werden – sei es nach oben oder nach unten –, ist eine Anpassung des Hebesatzes vorgesehen.
Dressel betonte, dass eine solche Anpassung nur bei erheblichen Abweichungen vorgenommen werde. Was genau als „signifikant“ gilt, ließ der Senator jedoch offen und nannte keine konkreten Schwellenwerte. Bei einer signifikanten Abweichung nach unten würden Immobilienbesitzer eine Gutschrift erhalten, während bei einer entsprechenden Abweichung nach oben Nachforderungen entstehen könnten. Eigentümer sollten sich daher darauf einstellen, dass es im Herbst zu weiteren Anpassungen kommen könnte.
Erste Herausforderungen: Einsprüche zur Verfassungswidrigkeit und Kleinstbeträge
Seit der Einführung des neuen Grundsteuermodells sind bereits knapp 90.000 Einsprüche eingegangen, davon richten sich etwa 39.000 auf die Verfassungsmäßigkeit der Hamburger Regelung. Ein Musterverfahren vor dem Finanzgericht Hamburg hat jedoch im November 2024 die Verfassungsmäßigkeit des Modells bestätigt.
Um Bürgerinnen, Bürger und die Verwaltung zu entlasten, hat der Senat beschlossen, Kleinbeträge bei der Grundsteuer künftig nicht mehr einzuziehen, sofern der Messbetrag zwei Euro nicht übersteigt; Dies entspricht einem Grundsteuerbetrag von knapp 20 Euro. Diese Maßnahme betrifft etwa 6.000 Fälle und soll für eine effizientere Abwicklung sorgen.
Sollte sich nach den ersten beiden Fälligkeiten im Jahr 2025 herausstellen, dass die Aufkommensneutralität beim Gesamtaufkommen der Grundsteuer verfehlt wird, wird der Hebesatz noch im laufenden Jahr 2025 angepasst werden.
Neue Grundsteuer Hamburg berechnen
Laut Mitteilung des Hamburger Senats vom 10. September 2024 werden die Wohnlagen für die Lageermäßigung im Rahmen der Grundsteuer in dieser Rechtsverordnung auf Basis des zum 1. Januar 2022 gültigen Wohnanlageverzeichnisses festgelegt. Da das Wohnanlageverzeichnis alle zwei Jahre aktualisiert wird, gilt für die Berechnung der Grundsteuer dabei verbindlich der Stand des Wohnlagenverzeichnisses zum Stichtag 1. Januar 2021. In Fällen, in denen noch keine Wohnlage festgelegt wurde – beispielsweise in Neubaugebieten –, wird zunächst von einer normalen Lage ausgegangen.
Grundsteuer in Hamburg: Fortschritt mit praktischen Herausforderungen
Die Einführung der neuen Grundsteuer in Hamburg stellt einen bedeutenden Fortschritt in Richtung einer gerechteren Besteuerung dar. Dennoch geht mit der praktischen Umsetzung eine Reihe von Herausforderungen einher, von der Anpassung der Hebesätze bis hin zu rechtlichen Auseinandersetzungen.
Entscheidend für den Erfolg der Reform ist der fortwährende Fokus auf Transparenz und Bürgernähe, um das Vertrauen der Steuerpflichtigen zu stärken und eine reibungslose Umsetzung sicherzustellen. Letztlich bleibt die Frage danach, wie hoch und für wen die Grundsteuer ab 2025 teurer wird, abzuwarten.
Gemeinsam verfasst mit Ayhan Akin Altun, Tax Consultant.
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