Massenentlassung: Kündigung ohne ordnungsgemäße Anzeige dauerhaft unwirksam

Das Wichtigste auf einen Blick

• Mit zwei Leitentscheidungen vom 1. April 2026 und einem Senatsbeschluss vom 19. März 2026 hat das Bundesarbeitsgericht die EuGH-Vorgaben aus den Urteilen Sewel und Tomann (EuGH vom 30. Oktober 2025, Az. C-402/24 und C-134/24) in nationales Recht umgesetzt. Die Unwirksamkeitsfolge bei fehlerhafter oder fehlender Massenentlassungsanzeige ist nunmehr endgültig festgestellt und ohne Heilungsmöglichkeit:
• Eine vor Abschluss des Konsultationsverfahrens erstattete Massenentlassungsanzeige ist fehlerhaft - die daraufhin ausgesprochene Kündigung ist dauerhaft unwirksam (BAG, 1. April 2026, Az. 6 AZR 152/22). Gleiches gilt beim vollständigen Fehlen der Anzeige (BAG, 1. April 2026, Az. 6 AZR 157/22; bestätigt durch BAG, 19. März 2026, Az. 2 AS 22/23).
• Eine Nachholung oder Korrektur der Anzeige nach Ausspruch der Kündigung scheidet aus - die Kündigung bleibt endgültig unwirksam. Rechtsgrundlage ist nicht mehr § 134 BGB, sondern die unionsrechtskonforme Auslegung des § 18 Abs. 1 KSchG.

Artikel als PDF

Lesezeit ca. 5 Minuten

Hintergrund: Die EuGH-Vorgaben vom 30. Oktober 2025 

Hintergrund der aktuellen Entscheidungen sind zwei Vorabentscheidungsverfahren, die der Sechste und der Zweite Senat des BAG beim EuGH eingeleitet hatten. Mit seinen Urteilen Sewel (C-402/24) und Tomann (C-134/24) vom 30. Oktober 2025 hat der EuGH die Anforderungen der Massenentlassungsrichtlinie (MERL, Richtlinie 98/59/EG) wie folgt konkretisiert: 

• Die Sperrfrist des Art. 4 Abs. 1 MERL beginnt erst zu laufen, wenn eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige erstattet wurde, die den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 MERL genügt. 
• Die MERL sieht eine zwingende zeitliche Abfolge vor: Das Konsultationsverfahren (Art. 2 MERL) muss vor der Anzeige (Art. 3 MERL) vollständig abgeschlossen sein. 
• Eine Nachholung der Anzeige nach Ausspruch der Kündigung ist unzulässig. Der EuGH hat damit seine frühere Anforderung, wonach beide Verfahren nur eingeleitet worden sein mussten (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 41), ausdrücklich verschärft. 
• Beide Verfahrenspflichten müssen vollständig erfüllt worden sein, bevor der Arbeitgeber Kündigungen wirksam aussprechen kann.

BAG vom 1. April 2026 - 6 AZR 152/22: Verfrühte Anzeige macht Kündigung unwirksam

Im Ausgangsfall hatte eine in Insolvenz geratene Luftfahrtgesellschaft mit ca. 348 Beschäftigten folgendes Vorgehen gewählt: Das Konsultationsverfahren mit der Personalvertretung wurde am 15. Juni 2020 eingeleitet. Am 1. Juli 2020 - noch während laufender Konsultation - erstattete der Insolvenzverwalter die Massenentlassungsanzeige. Das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs.2 KSchG wurde erst am 15./20. Juli 2020 mit Abschluss eines Interessenausgleichs beendet. Anschließend sprach der Insolvenzverwalter gegenüber der klagenden Flugkapitänin die Kündigung aus. 

Das BAG erklärte die Kündigung für unwirksam. Die Kernaussagen des Urteils: 

• Fehlerhafte Reihenfolge: Eine Massenentlassungsanzeige, die vor Abschluss des Konsultationsverfahrens erstattet wird, ist fehlerhaft. Sie setzt die Entlassungssperre nicht in Lauf. 
• Dauerhafte Unwirksamkeit: Ohne laufende Sperrfrist kann die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beenden. Eine Aussetzung der Unwirksamkeit bis zur Behebung des Fehlers oder eine Nachholung scheiden aus. 
• Neue Rechtsgrundlage: Das BAG gibt die bisherige Begründung über § 134 BGB auf. Die Unwirksamkeit folgt nunmehr aus der unionsrechtskonformen Auslegung des § 18 Abs. 1 KSchG, der Art. 4 Abs. 1 MERL in nationales Recht umsetzt. 
• Parallelentscheidung: Am gleichen Tag hat der Sechste Senat in einem Parallelverfahren (6 AZR 157/22) klargestellt, dass dasselbe gilt, wenn überhaupt keine Massenentlassungsanzeige erstattet wurde.

Eine Kündigung, der keine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige vorausgegangen ist, kann das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beenden - eine Nachholung ist ausdrücklich ausgeschlossen. (BAG vom 1. April 2026 - 6 AZR 152/22) 

Gerrit Wiedow, Partner, Rechtsanwalt

BAG vom 19. März 2026 - 2 AS 22/23: Zweiter Senat bestätigt Unwirksamkeitsfolge

Im zugehörigen Anfrageverfahren nach § 45 Abs. 3 ArbGG hatte der Sechste Senat den Zweiten Senat gefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhält, wonach die fehlende Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit der Kündigung aus § 134 BGB führt. Der Zweite Senat bestätigt die Unwirksamkeitsfolge - und fügt eine wichtige Präzisierung hinzu: Aus seiner Sicht ist es nicht entscheidungserheblich, ob die Rechtsgrundlage eine unionsrechtskonforme Auslegung des § 18 Abs. 1 KSchG oder § 134 BGB ist. In beiden Fällen kann die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beenden. 

Damit sind Zweiter und Sechster Senat des BAG vollständig auf Linie. Die Rechtslage ist eindeutig: Keine wirksame Kündigung ohne vorausgegangene ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige in der richtigen Reihenfolge.

Handlungsempfehlungen für die Praxis

Für Arbeitgeber, die eine Massenentlassung planen oder durchführen, ergeben sich folgende dringende Handlungspflichten: 

• Reihenfolge strikt einhalten: Das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat muss vollständig abgeschlossen sein, bevor die Massenentlassungsanzeige erstattet wird. Den Abschluss des Konsultationsverfahrens sorgfältig dokumentieren (Interessenausgleich, Protokoll über Scheitern der Verhandlungen oder Einigungsstellenspruch). 
• Keine vorzeitige Anzeige: Erstatten Sie die Massenentlassungsanzeige nicht, solange das Konsultationsverfahren noch läuft - auch nicht vorsorglich. Eine verfrühte Anzeige macht alle nachfolgenden Kündigungen dauerhaft unwirksam. 
• Laufende Verfahren überprüfen: Prüfen Sie bei bereits ausgesprochenen Kündigungen im Rahmen einer Massenentlassung, ob die Reihenfolge eingehalten wurde. Bei Verstößen drohen unheilbare Unwirksamkeitsmängel. Eine ordnungsgemäße Nachkündigung hilft dann ggf. das Risiko zu begrenzen.  
• Besondere Sorgfalt in der Insolvenz: Der Zeitdruck der Insolvenzabwicklung ändert nichts an der zwingenden Verfahrensabfolge - auch Insolvenzverwalter sind daran gebunden. 
• Interne Checkliste implementieren: Wir empfehlen, für Massenentlassungsverfahren eine verbindliche interne Checkliste zu erstellen, die die zwingend einzuhaltende Reihenfolge dokumentiert und klare Verantwortlichkeiten zuweist. 

Massenentlassungsanzeige (§§ 17 f. KSchG): Beabsichtigt ein Arbeitgeber, innerhalb von 30 Kalendertagen eine erhebliche Zahl von Arbeitnehmern zu entlassen (Schwellenwerte nach § 17 Abs. 1 KSchG), muss er zwei Verfahrenspflichten in zwingend festgelegter Reihenfolge erfüllen: (1.) Einleitung und vollständiger Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 KSchG sowie (2.) anschließende schriftliche Anzeige der beabsichtigten Entlassungen bei der zuständigen Agentur für Arbeit nach § 17 Abs. 3 KSchG. Erst nach ordnungsgemäßer Anzeige beginnt die 30-tägige Entlassungssperre (§ 18 Abs. 1 KSchG) zu laufen, vor deren Ablauf keine Kündigung wirksam wird.

Fazit

Die Entscheidungen des BAG vom 1. April 2026 und der Beschluss vom 19. März 2026 schließen eine lange ungeklärte Rechtsfrage endgültig ab: Fehler beim Massenentlassungsverfahren - sei es die vollständig fehlende oder die in falscher Reihenfolge erstattete Anzeige - führen zur dauerhaften und unheilbaren Unwirksamkeit aller ausgesprochenen Kündigungen. Für die Praxis bedeutet dies: Die Verfahrensschritte bei Massenentlassungen müssen mit größter Sorgfalt geplant und dokumentiert werden. Fehler lassen sich nach Kündigungsausspruch nicht mehr korrigieren. Gerne unterstützen wir Sie bei der rechtssicheren Gestaltung Ihres Massenentlassungsverfahrens.