Änderungen bei der Energie- und Stromsteuer 2024

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Zum Anfang des neuen Jahres sind umfangreiche Änderungen zur Strom- und zur Energiesteuer in Kraft getreten, die wir Ihnen im Folgenden vorstellen.

Senkung der Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft

Im Rahmen der Umsetzung des Strompreispaketes der Bundesregierung ist die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes (UdPG) und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft mit Wirkung zum 1. Januar 2024 auf den europäischen Mindeststeuersatz gesenkt worden.

Die Umsetzung erfolgt dabei nicht über die allgemeine Reduzierung der Stromsteuer, sondern über eine Steuerbegünstigung. Dazu wird der Entlastungsbetrag des § 9b StromStG erhöht und es verbleibt der europäisch harmonisierte Mindeststeuersatz von EUR 0,50 pro MWh.

Die Stromsteuer beträgt weiterhin EUR 20,50 pro MWh.

Entlastungsbeträge nach dem Stromsteuergesetz

Bis 31. Dezember 2023 Seit 1. Januar 2024
5,13 EUR/MWh 20,00 EUR/MWh
0,05 ct/kWh 2,00 ct/kWh

 

Die Erhöhung der Entlastungsbeträge wurde vorerst für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Wenn sich zukünftig eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt darstellen lässt, ist eine Verlängerung um drei Jahre möglich. Die Anforderungen zur Inanspruchnahme der Steuerentlastung bleiben unverändert.

Wegfall des Spitzenausgleichs der Strom- und Energiesteuer

Zum Ende des Jahres 2023 ist der sogenannte Spitzenausgleich nach § 10 StromStG und § 55 EnergieStG planmäßig weggefallen. Dieser sah eine Entlastung für besonders stromintensive Unternehmen vor.  Durch die Erhöhung des Entlastungsbetrages des § 9b StromStG geht die Entlastung des Stromsteuer-Spitzenausgleichs jedoch vollständig in dem §9b StromStG auf und stellt insofern vorerst keine Benachteiligung des Empfängerkreises dar. Entlastungsberechtigte Unternehmen profitieren sogar von den abgeschwächten Antragsvoraussetzungen des § 9b StromStG.

Der Spitzenausgleich des § 55 EnergieStG lief ebenfalls zum 31. Dezember aus, hier gibt es keine Nachfolgeregelung. Entlastungsmöglichkeiten für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sind nun nur noch über die Nutzung des § 54 EnergieStG möglich.

Exkurs: Unternehmen des produzierenden Gewerbes

Was sind Unternehmen des produzierenden Gewerbes?

Dabei handelt es sich um Unternehmen des Bergbaus, des verarbeitenden Gewerbes, des Baugewerbes und der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- oder Wasserversorgungswirtschaft, die einem entsprechenden Wirtschaftszweig der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts, Ausgabe 2003 (WZ 2003), zuzuordnen .

Die Anwendbarkeit der veralteten Ausgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige folgt aus einem Verweis der Begriffsbestimmungen des Stromsteuergesetzes. Aktuellere Ausgaben sind nicht anwendbar.

Die Zuordnung von Unternehmen wird dabei durch den Zoll vorgenommen und ist durch die Stromsteuerverordnung geregelt.

Weitere Änderungen bezüglich Stromes aus bestimmter Biomasse, Klär- und Deponiegasen

Durch eine Änderung bei der Einstufung von Energieträgern als „erneuerbar“ im Sinne des Gesetzes können seit dem 1. Januar 2024 ebenfalls

  • flüssige Biomasse-Brennstoffe
  • feste Biomasse-Brennstoffe in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 20 Megawatt (MW) oder mehr
  • gasförmigen Biomasse-Brennstoffe in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 2 MW oder mehr
  • Klär- oder Deponiegas

nicht mehr steuerbegünstigt erzeugt werden. Obwohl die genannten Energieträger bisher nach § 9 Abs. 1 Nr.1 und Nr. 3 StromStG begünstigt waren, kann nun eine Versteuerung des aus ihnen produzierten Stromes nötig sein. Betroffene Unternehmen sollten jedoch prüfen, ob eine abweichende Stromsteuerbegünstigung einschlägig ist.

 

Gemeinsam verfasst mit Sebastian Mersmann, Tax Consultant.

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