Am 8. Mai 2019 hat das BMF den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2019 (JStG 2019) veröffentlicht.

Dieser Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sieht weitere Änderungen bzw. Neuregelungen zur Förderung der Elektromobilität (z. B. Sonderabschreibung im Jahr der Anschaffung, § 7c EStG-E, Verlängerung der Förderung dienstlicher Elektro- und Hybridfahrzeuge bei der Besteuerung von Dienstwagen, Erleichterungen bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten und Leasing von Elektrofahrzeugen) vor.

Darüber hinaus sieht der Entwurf auch Änderungen bei der Grunderwerbsteuer vor, welche die seit Längerem diskutierten Verschärfungen der Regelungen bei sog. Share Deals umfassen. Dafür sieht der Entwurf vor, dass die maßgebliche Beteiligungsschwelle von 95 Prozent nunmehr auf 90 Prozent gesenkt werden soll. Zudem soll die für § 1 Abs. 2a GrEStG maßgebliche Frist von fünf auf nunmehr zehn Jahre und die Behaltensfristen der §§ 5, 6 GrEStG von fünf auf zehn bzw. fünfzehn Jahre verlängert werden. Darüber hinaus sieht der Entwurf mit § 1 Abs. 2b GrEStG-E die Einführung eines neuen Ergänzungstatbestands vor, welcher den Anteilseignerwechsel an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften erfasst.

Zudem sieht der Entwurf weitere Änderungen, u. a. auch eine neue Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale insbesondere bei Jobtickets und beispielsweise eine Ausweitung der Definition der Geldleistungen i.S.d. § 8 Abs. 1 EStG in Abgrenzung zum Sachbezug vor. Letztgenannte Regelung könnte dazu führen, dass Gutscheine und Prepaidkarten (44 Euro-Freigrenze) nicht länger steuerfrei gewährt werden könnten, wenn diese bei mehr als einem Händler eingelöst werden können. Auch eine Änderung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sieht der Gesetzesentwurf vor.

Ob und inwieweit die Änderungen tatsächlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Die Verbände haben nunmehr bis zum 5. Juni 2019 Zeit für eine Stellungnahme.