Der Bundestag hat am 12. Mai 2016 das „Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG)“ verabschiedet, dem der Bundesrat nun am 17. Juni 2016 zugestimmt hat. Das Gesetz enthält zahlreiche Neuregelungen im Hinblick auf die Steuererklärungsfristen und den Verspätungszuschlag:

Die allgemeine Steuererklärungsfrist wird von 5 auf 7 Monate verlängert. Steuerpflichtige, die – wie z. B. Unternehmer oder Besitzer von Vermietungsobjekten – zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, müssen ihre Steuererklärung deshalb erst zum 31. Juli des Folgejahres abgeben.

Steuerpflichtige, die z. B. Steuerberater mit der Erstellung ihrer Erklärungen beauftragt haben (sog. „Beraterfälle“), müssen ihre Steuererklärung bis zum 28. bzw. in Schaltjahren bis zum 29. Februar des Zweitfolgejahres abgeben (d. h., für die Steuererklärung des Jahres 2018 sind die Erklärungen spätestens bis zum 29. Februar 2020 abzugeben).

  • In diesen „Beraterfällen“ können die Finanzämter die Steuerklärungen unter bestimmten Voraussetzungen vor Ablauf der genannten Frist anfordern. Für diese „Vorabanforderungen in Beratungsfällen“ gilt künftig eine viermonatige Erklärungsfrist, d. h., die Steuererklärungen sind innerhalb von 4 Monaten nach Bekanntgabe der Anforderung abzugeben. Eine Fristverlängerung ist nur bei Erfüllung hoher Anforderungen möglich. Weiterhin möglich bleibt der Widerruf einer Vorabanforderung wegen objektiver Überforderung des Beraters.
  • Bei Nichtabgabe der Steuererklärung – ohne Fristverlängerung – 14 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres fällt zukünftig automatisch ein Verspätungszuschlag an. Ausnahmen gelten nur für „Nullfestsetzungen“ (d. h., die Steuer beträgt EUR 0 oder wird auf einen negativen Betrag festgesetzt) sowie in Erstattungsfällen oder wenn die Finanzverwaltung die Frist für die Abgabe der Steuererklärung rückwirkend verlängert.
  • Sollten mehrere Personen erklärungspflichtig sein (z. B. bei gesonderten Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen), hat die Finanzverwaltung zukünftig ein Auswahlermessen dahingehend, gegenüber welchen Personen sie einen Verspätungszuschlag festsetzt. Wählt sie mehrere Personen aus, so haften diese als Gesamtschuldner. Bei gesonderten Feststellungen soll die Finanzbehörde den Verspätungszuschlag vorrangig gegenüber den erklärungspflichtigen Personen (wie zum Beispiel dem/den geschäftsführenden Gesellschafter/-n der Personengesellschaft) festsetzen.
  • Der Verspätungszuschlag beträgt zukünftig mindestens EUR 25 je angefangenen Monat. Der „Mindest-Verspätungszuschlag“ kommt zur Anwendung, wenn die festgesetzte Steuer nicht mehr als EUR 10.000 beträgt. In allen anderen Fällen beträgt der Verspätungszuschlag je angefangenen Monat 0,25 % der festgesetzten Steuer nach Abzug der festgesetzten Vorauszahlungen und anzurechnenden Steuerabzugsbeträge.
  • Für Steuerpflichtige, die erstmals nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist zur Abgabe einer Steuererklärung von der Finanzbehörde aufgefordert werden, sieht das Gesetz eine Billigkeitsregelung vor. Unter der Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige davon ausgehen konnte, dass er keiner Steuererklärungspflicht unterliegt, wird der Verspätungszuschlag lediglich für die Monate festgesetzt, die nach Ablauf der in der Aufforderung enthaltenen Frist beginnen.
  • Die genannten Regelungen finden erstmals Anwendung für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen. Sie gelten daher für die Abgabe der Steuererklärungen, die nach dem 31. Dezember 2018 abzugeben sind, d. h. insbesondere für die Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuererklärungen 2018.

Darüber hinaus sieht das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) vor, dass die Finanzverwaltung über einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft innerhalb von 6 Monaten ab Eingang des Antrags entscheiden muss. Sollte die Finanzverwaltung nicht fristgerecht entscheiden können, muss sie dem Antragsteller dies unter Nennung der Gründe mitteilen. Diese Regelung findet Anwendung für Anträge, die nach dem 31. Dezember 2016 gestellt werden.

Eine Verpflichtung zur elektronischen Abwicklung von Steuerangelegenheiten sieht das Gesetz nicht vor, auch wenn von der Steuererklärung über den Steuerbescheid bis hin zu einem möglichen Rechtsbehelf das Steuerverfahren ab 2017 vollständig elektronisch abgewickelt werden soll. Zukünftig sind Papierbelege, wie Spendenquittungen, nicht mehr mit der Steuererklärung einzureichen, sondern nur noch aufzubewahren.