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Die im Jahr 2020 durch das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie („Covid19-AuswBekG“) eingeführte Möglichkeit zur Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung traf in der Saison 2020 auf großes Interesse und wurde z.B. bei börsennotierten Aktiengesellschaften fast ausnahmslos angewandt. Aufgrund der weiterhin andauernden Pandemie und größtenteils positiven Resonanz wurde die ursprünglich bis zum Ende des Jahres 2020 befristete gesetzliche Regelung durch die Verordnung zur Verlängerung des Covid19-AuswBekG bis zum Dezember 2021 verlängert. Es wird dementsprechend auch im Jahr 2021 möglich sein, Hauptversammlungen und Mitgliederversammlungen rein virtuell abzuhalten und Entscheidungen in GmbH, Genossenschaften, Vereinen und Stiftungen ohne physische Präsenz zu treffen.

Im Gegensatz zur klassischen Präsenzhauptversammlung ist es auf diese Weise Aktiengesellschaften möglich, die Hauptversammlung ohne physische Präsenz durchzuführen und Aktionären, an der Entscheidungsfindung auf elektronischem oder postalischem Wege teilzunehmen. Die Hauptversammlungen selbst wurden in der vergangenen Saison teilweise öffentlich und teilweise nur für die Aktionäre in Echtzeit übertragen.

Die virtuelle Durchführung der Hauptversammlung führte aber auch zu Beschränkungen der Aktionärsrechte, insbesondere des Fragerechts. Die Aktionäre müssen Fragen innerhalb einer festgelegten Frist vor Beginn der Hauptversammlung einreichen und können insoweit nicht auf die Vorstandsrede oder den Bericht des Aufsichtsrats reagieren. Darüber hinaus steht dem Vorstand ein weites Ermessen dahingehend zu, welche Fragen er überhaupt beantwortet. Aufgrund dieser erheblichen Abweichungen vom Regelfall und der damit einhergehenden Beschränkung von Aktionärsrechten wird vereinzelt vertreten, dass die Regelungen um die virtuelle Hauptversammlung verfassungswidrig seien. Ganz überwiegend besteht aber ein Konsens dahingehend, dass die Regelungen zumindest als befristete Reaktion auf die außergewöhnliche Gefährdungssituation in der Pandemie im Einklang mit dem Grundgesetz und europarechtlichen Aktionärsschutznormen stehen.

Zahlreiche Aktiengesellschaften hielten ihre Hauptversammlung virtuell ab. Insbesondere nutzten auch beinahe alle DAX- und MDAX-Unternehmen im Jahr 2020 die Möglichkeit zur virtuellen Zusammenkunft. In der Zeit zwischen Einführung des Covid19-AuswBekG im März 2020 und Ende September 2020 beriefen insgesamt 326 börsennotierte Unternehmen eine virtuelle Hauptversammlung ein. Ersten Auswertungen zufolge, hatte die virtuelle Durchführung keinen besonderen Einfluss auf das vertretene Kapital. Es wurden weder mehr Aktionäre zur Teilnahme ermuntert, noch von der Teilnahme abgeschreckt.

Auch von technischer Seite erfolgte die Durchführung der virtuellen Hauptversammlungen – soweit bekannt – ohne nennenswerte Probleme. Nach den Erfahrungen aus der letzten Hauptversammlungssaison ist damit zu rechnen, dass diese Möglichkeit im Jahr 2021 abermals in großem Umfang genutzt werden wird.

Ebenfalls profitieren GmbH, Genossenschaften, Vereine und Stiftungen von den durch die Verlängerung des Covid19-AuswBekG fortdauernden Erleichterungen. Die Gesellschafter der GmbH können auch im Jahr 2021 Beschlüsse im Umlaufverfahren ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter fassen. Dies gibt den Gesellschaftern weiterhin die Möglichkeit, durch schriftliche Stimmabgabe oder in Textform (z.B. durch E–Mail oder Fax) einen Beschluss zu fassen, selbst wenn nicht alle Gesellschafter mit dieser Form der Abstimmung einverstanden sind oder diesem Beschluss zugestimmt haben. In einigen Fällen können aber Satzungsregelungen oder gesetzliche Regelungen der Beschlussfassung im Umlaufverfahren zu bestimmten Themen im Wege stehen. Es bedarf daher und aufgrund der zur GmbH sehr knapp gehaltenen Regelung im Covid19-AuswBekG einer genaueren Betrachtung im jeweiligen Einzelfall.

Auch Genossenschaften bleibt die Möglichkeit zur schriftlichen oder elektronischen Beschlussfassung in den Fällen erhalten, in denen die Satzung ein solches Vorgehen nicht vorsieht. Darüber hinaus ist es Vereinen weiterhin möglich, virtuelle Mitgliederversammlungen abzuhalten. Die Vorstandsmitglieder von Vereinen und Stiftungen bleiben im Jahr 2021 bis zur Abberufung oder Bestellung eines Nachfolgers im Amt.