Turnusmäßig werden die Sozialversicherungsbeiträge für den Monat März am Freitag dieser Woche fällig. Arbeitgeber, die sich wegen der Coronakrise in einer finanziellen Notlage befinden, können jetzt bei den zuständigen Einzugsstellen einen Antrag auf Stundung stellen. Dafür soll kurzfristig ein entsprechendes Formular zur Verfügung stehen. Nach bisher veröffentlichten Informationen soll eine Stundung der Beiträge für März und April möglich sein, voraussichtlich längstens bis Juni 2020.

Voraussetzung für eine Stundung ist nach § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV grundsätzlich, dass die Einziehung der Beiträge mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der Arbeitgeber in Zahlungsschwierigkeiten befindet und er durch die sofortige Einziehung in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht wird. Vorübergehend soll auf die sonst erforderliche Sicherheitsleistung verzichtet werden, ebenso auf die normalerweise anfallende Verzinsung der gestundeten Sozialversicherungsbeiträge.

Vorrangig sind laut GKV-Spitzenverband die mit dem „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für Kurzarbeitergeld“ sowie mit der Verordnung der Bundesregierung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) geschaffenen Entlastungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus sind vorrangig sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zu nutzen, wie etwa die Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind. Die dadurch den Unternehmen zur Verfügung stehenden bzw. freiwerdenden Mittel sind nach entsprechender Gewährung auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der bis dahin gestundeten Beiträge zu verwenden.

Weitere Einzelheiten können Sie der Pressemitteilung des GKV Spitzenverbandes entnehmen.

Von einzelnen Krankenkassen haben wir allerdings gehört, dass die Stundungsmöglichkeiten dort deutlich unbürokratischer gehandhabt werden – dies wäre im Einzelfall mit der jeweils zuständigen Einzugsstelle zu klären.

Zu beachten ist ferner, dass der Arbeitgeber seine Zahlungsfähigkeit nach Ablauf der Stundung sicherstellen muss, da die für den Geschäftsführer bzw. andere verantwortliche Personen strafbewehrte Verpflichtung zum Abführen der Beiträge fortbesteht. Insofern kann ggf. ein gleichzeitiger Antrag auf Ratenzahlung sinnvoll sein.