Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die COVID-19-Pandemie stellen viele auf Dauer angelegte Stiftungen vor erhebliche Herausforderungen. Die gewinnbringende Anlage des Stiftungsvermögens ist in der seit Jahren andauernden Phase niedriger Zinsen bereits schwierig, während die COVID-19-Pandemie die Spendenbereitschaft zurückgehen lassen dürfte. Daher stehen insbesondere kleineren Stiftungen nur geringe finanzielle Mittel zur Verwirklichung ihrer Zwecke zur Verfügung. Nichtsdestotrotz verwehren die stiftungsrechtlichen Vorgaben auf Dauer angelegten Stiftungen den Einsatz ihres Stiftungsvermögens. Einen Ausweg bietet seit der Gesetzesänderung 2013 die sog. Verbrauchsstiftung. Diese ermöglicht den Verbrauch des Stiftungsvermögens zur Erfüllung der Stiftungszwecke und begünstigt zugleich die Förderung befristeter Stiftungsvorhaben.

Was ist eine Verbrauchsstiftung?

Verbrauchsstiftungen sind Stiftungen, deren gewidmetes Vermögen innerhalb eines bestimmten, mindestens zehnjährigen Zeitraums oder zu einem bestimmten Zweck, der sich innerhalb eines bestimmbaren Zeitraums verwirklichen lässt, möglichst vollständig zu verbrauchen ist. Im Gegensatz zur auf Dauer angelegten Stiftung steht ihnen zur Erfüllung der Stiftungszwecke neben den Erträgen auch das Stiftungsvermögen, d. h. die Substanz, zur Verfügung. Die Verfügbarkeit des gesamten Stiftungsvermögens und dessen zeitnaher Einsatz ermöglichen insbesondere die Umsetzung projektbezogenen sozialen Engagements wie die Wiedererrichtung eines Gebäudes, die Restaurierung bestimmter Gegenstände oder die Bekämpfung unheilbarer Krankheiten oder Epidemien, wie gegenwärtig der COVID-19-Pandemie.

Wesentliche Vorteile einer Verbrauchsstiftung im Vergleich zur klassischen Stiftung sind:

  • Die geringeren Anforderungen an die Höhe des Stiftungskapitals aufgrund der Verwendung der Erträge und des Stiftungsvermögens.

  • Höhere Flexibilität bei der Mittelverwendung: Mangels Pflicht zur Erhaltung des Stiftungsvermögens können größere Ausgaben realisiert werden.

  • Größere Einflussmöglichkeiten des Stifters auf Verwaltung und Vertretung der Stiftung: Die begrenzte Lebensdauer der Stiftung ermöglicht es dem Stifter, über die Erstbesetzung der Stiftungsorgane bis zur Abwicklung der Stiftung deren Geschicke mitzugestalten.

Wie entsteht eine Verbrauchsstiftung?

Vergleichbar mit einer klassischen Stiftung entsteht die Verbrauchsstiftung mit Abschluss des Stiftungsgeschäfts und der staatlichen Anerkennung durch die Stiftungsaufsicht. Im Stiftungsgeschäft und in der Satzung sind Angaben zur Stiftungsdauer, zum Stiftungszweck sowie zur Widmung des Vermögens zum Verbrauch aufzunehmen. Der Stifter kann auch den Umgang mit dem Stiftungsvermögen vorgeben, insbesondere Art und Umfang des Verbrauchs, sofern sichergestellt ist, dass genügend Mittel über den gesamten Zeitraum der Stiftung für die Zweckerfüllung vorhanden sind und sukzessive für diese verwendet werden. Die Verbrauchsstiftung endet nach Anzeige des Verbrauchs des Stiftungsvermögens bei der Stiftungsaufsicht mit deren Aufhebung.

Ausblick

Die höhere Flexibilität bei der Mittelverwendung trotz geringerer Anforderungen an die Höhe des Stiftungskapitals lässt die Verbrauchsstiftung als interessante Alternative zur klassischen Stiftung für die Verwirklichung sozialer Projekte erscheinen. Unter welchen Voraussetzungen eine auf Dauer angelegte Stiftung in eine Verbrauchsstiftung überführt werden kann, welche Kombinationsmodelle bestehen und ob die Verbrauchsstiftung auch aus steuerlicher Perspektive vorteilhaft ist, greifen wir in der kommenden Ausgabe unseres Newsletters auf.