Für den Bereich der Indirekten Steuern, insbesondere der Umsatzsteuer, Energiesteuer und der Zölle, haben wir Maßnahmen von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Coronapandemie sowie Handlungsmöglichkeiten zur Steigerung der Liquidität zusammengetragen, über die wir Sie nachstehend informieren.

A. UMSATZSTEUER

Für Unternehmen, die durch die Coronakrise unmittelbar und nicht unerhebliche wirtschaftliche Schäden erleiden, bestehen folgende Möglichkeiten:

  • Antrag auf zinslose Steuerstundung fälliger oder fällig werdender Umsatzsteuern bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung der finanziellen Situation; ein der Finanzverwaltung gewährtes Lastschriftmandat sollte widerrufen werden. Es empfiehlt sich, den Antrag nicht vor Übermittlung der Voranmeldung und im Zweifel für jeden Voranmeldungszeitraum gesondert zu stellen;
  • Vollstreckungsrechtliche Erleichterungen in Bezug auf rückständige oder fällige Steuern bis zum 31. Dezember 2020;
  • Erlass von im Zeitraum 19. März bis 31. Dezember 2020 entstandenen Säumniszuschlägen;
  • Vollständige oder teilweise Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung für das Jahr 2020. Die Sondervorauszahlung kann erstattet oder mit anderen offenen Zahllasten verrechnet werden. Am Fortbestehen der Dauerfristverlängerung ändert eine Herabsetzung der Sondervorauszahlung nichts.

Forderungsausfall/ Minderung der Bemessungsgrundlage
Unternehmen dürften sich vermehrt Forderungsausfällen gegenüber sehen. Bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten ergibt sich regelmäßig mit der Uneinbringlichkeit der Forderung die Möglichkeit der Minderung der Bemessungsgrundlage eines steuerpflichtigen Umsatzes und damit auch der Umsatzsteuer sowie auf Seiten des Leistungsempfängers die Korrektur eines Vorsteuerabzuges.

Forderungen sind regelmäßig uneinbringlich, wenn der Schuldner diese nicht erfüllt und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Gläubiger die Entgeltsforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit nicht durchsetzen kann. Dies wurde bisher beispielsweise bei einem Ausstand von mehr als 6 Monaten angenommen. Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Schuldners genügen bisher nicht. Die Frage der Uneinbringlichkeit erfordert regelmäßig eine Einzelfallprüfung unter Würdigung des individuellen Sachverhaltes.

Ein (teilweiser) Verzicht auf das Entgelt oder eine Anpassung des Entgelts wirken sich ebenso auf die Umsatzsteuer sowie den Vorsteuerabzug aus.

Keine Umsatzbesteuerung medizinischer Sachspenden
Bund und Länder haben sich dahingehend verständigt, auf Sachspenden des medizinischen Bedarfs in Form von Schutzkleidung, Masken und Desinfektionsmitteln an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Coronapandemie leisten, vorübergehend keine Umsatzsteuer zu erheben. Hierzu zählen Sachspenden an Krankenhäuser, Arztpraxen, Alters- und Pflegeheime sowie öffentliche Institutionen wie Feuerwehr und Polizei. Entsprechendes gilt für zu medizinischen Zwecken unentgeltlich zur Verfügung gestelltes Personal. Diese Regelung gilt ab dem 3. April 2020 bis Ende des Jahres. Grundsätzlich unterliegen Sachspenden als unentgeltliche Wertabgaben der Umsatzsteuer, sofern diese zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.

Weitere Maßnahmen zur Steigerung der Liquidität

Übergang von der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten auf die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten sowie Wechsel des Voranmeldungszeitraums
Die Finanzverwaltung gestattet auf Antrag die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten, insbesondere wenn der Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als EUR 600.000 (Anhebung zum 1. Januar 2020) betrug. Die Steuer entsteht in diesem Fall erst mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt vereinnahmt wurde. Bei einem Wechsel der Art der Besteuerung ist sicherzustellen, dass Umsätze nicht doppelt erfasst oder unversteuert bleiben. Einen unterjährigen Wechsel zwischen den Besteuerungsarten kann das Finanzamt insbesondere mit Verweis auf das Prinzip der Abschnittsbesteuerung ablehnen. Mitunter kann aber auch ein rückwirkender Wechsel zulässig sein.

Vereinzelt kann sich auch ein Wechsel des Voranmeldungszeitraums anbieten. Für Unternehmer, die vierteljährlich Voranmeldungen abgeben und bei denen sich im vorangegangenen Kalenderjahr ein Überschuss zu deren Gunsten von mehr als EUR 7.500 ergeben hat, besteht die Möglichkeit, den Voranmeldungszeitraum zu wechseln und monatlich Voranmeldungen abgeben. Dies kann bei regelmäßigen Vorsteuerüberhängen sinnvoll sein.

Verlagerung des Zeitpunkts der Entstehung der Umsatzsteuer
Wird für den Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer auf eine Leistungsabnahme abgestellt, ließe sich gegebenenfalls durch deren Verschiebung der Zeitpunkt der Steuerentstehung verlagern. Positiven Einfluss kann auch die Vereinbarung von Anzahlungen haben, bei denen die Umsatzsteuer erst im Zeitpunkt der Vereinnahmung entsteht, sofern keine Teilleistungen vorliegen.

Bei der Ausgabe von Gutscheinen führen Mehrzweckgutscheine im Verhältnis zu Einzweckgutscheinen zu einer späteren Umsatzbesteuerung. Während sich bei einem Einzweckgutschein der Ort der Lieferung bzw. sonstigen Leistung sowie die Höhe der Umsatzsteuer bereits zum Zeitpunkt der Ausgabe konkretisieren lässt und die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums der Ausgabe entsteht, ist in der Ausstellung eines Mehrzweckgutscheins kein Leistungsaustausch zu sehen. Die Umsatzbesteuerung erfolgt erst bei tatsächlicher Leistungserbringung im Zeitpunkt der Einlösung des Mehrzweckgutscheins. Ein nicht eingelöster Mehrzweckgutschein führt nach derzeitiger Rechtsauffassung nicht zur Umsatzbesteuerung.

Optimierung von Prozessen
Vereinzelt kann eine Verbesserung der Liquidität auch durch die Optimierung von Prozessen erreicht werden. Beispielsweise ist der Vorsteuerabzug bereits in dem Voranmeldungszeitraum möglich, in dem sämtliche Voraussetzungen vorliegen; die Einfuhrumsatzsteuer ist unter den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen bereits im Voranmeldungszeitraum ihrer Entstehung abzugsfähig. Unternehmensinterne Freigabeprozesse führen diesbezüglich mitunter zu Verzögerungen.

Im Falle eines Vorsteuerüberhanges (Erstattungsposition) kann sich die schnellstmögliche Übermittlung der Voranmeldung sowie eine Abstimmung mit der Finanzverwaltung beschleunigend auf die Bearbeitungsdauer auswirken.

Vorsteuervergütung
Mittels des Vorsteuervergütungsverfahrens können sich Unternehmer im Ausland gezahlte Umsatzsteuern erstatten lassen. Die Anträge für 2019 sind für in EU-Mitgliedstaaten entrichtete Umsatzsteuer bis zum 30. Juni 2020 und für Drittstaaten im Falle der Gegenseitigkeit bis zum 30. September 2020 unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen zu stellen.
Ebenso können sich ausländische Unternehmen unter den gesetzlichen Voraussetzungen in Deutschland gezahlte Umsatzsteuern vergüten lassen.

B. Energiesteuern/ Zoll

Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z. B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), wurden die Hauptzollämter angewiesen, den Unternehmen – zur Vermeidung unbilliger Härten – angemessen entgegenzukommen.

Folgende Maßnahmen – ähnlich zur Umsatzsteuer – wurden für nachweislich und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige unter Darlegung der finanziellen Situation vereinbart:

  • Antrag auf zinslose Steuerstundung bis zum 31. Dezember 2020,
  • Vollstreckungsrechtliche Erleichterungen,
  • Antrag auf Anpassung der bisher festgesetzten Vorauszahlungen bis zum 31. Dezember 2020.
Darüber hinaus haben wir folgende Hinweise:

Bevorzugte Vergabe von EORI-Nummern für Hilfstransporte
Wirtschaftsbeteiligte, die keine EORI-Nummer besitzen, diese aber dringend für die Abfertigung von Waren wie Hilfsgüter, Schutzkleidung, Masken und medizinische Güter benötigen, können einen „Notfall-Antrag“ stellen, der bevorzugt bearbeitet werden soll. Erforderlich sind Nachweise, die belegen, dass es sich um dringend benötigte Warensendungen handelt. Die für Wirtschaftsbeteiligte erforderliche EORI-Nummer dient deren Identifizierung und ist in der gesamten EU gültig.

Import von medizinischer Ausrüstung – Befreiung von Zöllen und Einfuhrumsatzsteuer
Der Import bestimmter Medizinprodukte und Schutzausrüstungen aus Nicht-EU-Staaten (bspw. Masken, Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische Ausrüstung) wird unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend von Zöllen und der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Die Befreiung gilt rückwirkend ab dem 30. Januar 2020 bis voraussichtlich zum 30. Juli 2020.

EU-einheitliche Ausfuhrbeschränkungen für Schutzausrüstungen
Die kurzfristig beschlossenen nationalen Vorschriften zu Ausfuhr- und Verbringungsverboten von medizinischer Schutzausrüstung wurden mit Wirkung vom 19. März 2020 aufgehoben. An dessen Stelle tritt die für alle europäischen Mitgliedstaaten einheitlich geltende Durchführungsverordnung zum Exportverbot bestimmter Medizinprodukte.

Alkoholsteuerrechtliche Regelungen zur Herstellung von Desinfektionsmitteln
Zur Deckung des erhöhten Bedarfs an Desinfektionsmitteln, die oftmals aus Ethanol hergestellt werden, hat die Zollverwaltung mit alkoholsteuerrechtlichen Ausnahmeregelungen reagiert, die zunächst bis zum 31. Mai 2020 gelten.

Alle Personen, die bereits Inhaber einer Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von unvergälltem Alkohol zur Herstellung von Arzneimitteln sind, dürfen diese Erlaubnis seit dem 20. März 2020 auch zur Herstellung von Desinfektionsmitteln nutzen. Für Apotheken, die nach dem Arzneimittelrecht befugt sind, Arzneimittel herzustellen, gilt die Erlaubnis zur Verwendung von unvergälltem Alkohol ohne Erlaubnisverfahren zur Herstellung von Desinfektionsmitteln seit dem 17. März 2020 als erteilt.

Weitere Maßnahmen zur Steigerung der Liquidität

Strom- und Energiesteuerentlastung
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft können unabhängig von der Coronapandemie eine Stromsteuerentlastung in Höhe von 25 % für bereits versteuerten Strom beantragen, den sie für betriebliche Zwecke verwendet haben und somit ihre Liquidität verbessern. Die Ermäßigung wird gewährt, wenn der Entlastungsbetrag im Kalenderjahr den Betrag von EUR 250 übersteigt. Anträge auf Entlastung für das Jahr 2019 können noch bis zum 31. Dezember 2020 beim Hauptzollamt eingereicht werden. Unter ähnlichen Voraussetzungen können zuvor genannte Unternehmen ferner eine Steuerentlastung für versteuerte Energieerzeugnisse wie Erdgase sowie verschiedene Öle, die zu betrieblichen Zwecken verheizt oder in begünstigten Anlagen verwendet worden sind, gewährt werden.
Das Verbrauchssteuerrecht sieht zahlreiche weitere Entlastungsmöglichkeiten vor, mit denen Unternehmen des Produzierenden Gewerbes ihre energiesteuerliche Belastung reduzieren können.

Zahlungsaufschub für Zollabgaben und Einfuhrumsatzsteuer
Auf Antrag und unter bestimmten Voraussetzungen kann die Zollverwaltung einen zinslosen Zahlungsaufschub für Zölle und Einfuhrumsatzsteuern gewähren. Im Falle eines Zahlungsaufschubs sind die im Laufe eines Monats erfassten und aufgeschobenen Abgaben spätestens am 16. des darauffolgenden Kalendermonats zu zahlen. Für Beteiligte, die über den AEO-Status (Authorized Economic Operator/zugelassener Wirtschaftsbeteiligter) verfügen und noch keinen Zahlungsaufschub in Anspruch nehmen, ist eine Beantragung unter vereinfachten Voraussetzungen möglich.