Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am Freitag, den 3. April 2020, im Rahmen einer Pressemitteilung angekündigt, dass in der Coronakrise Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von EUR 1.500 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt werden. Bereits einige Tage später, am Donnerstag, den 9. April 2020, ist hierzu eine Verwaltungsanweisung in Form eines BMF-Schreibens ergangen (BMF vom 09.04.2020, IV C 5 - S 2342/20/10009 :00), um dies umzusetzen.

Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen soll die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Coronakrise anerkannt werden.

Konkret können Arbeitgeber ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von EUR 1.500 steuerfrei nach § 3 Nr. 11 EStG auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Nach Berufen wird hierbei nicht unterschieden. Die Steuerfreiheit der Zulagen gilt unabhängig der Berufsgruppe für alle Arbeitnehmer für besondere Leistungen aufgrund der Krise.

Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter diese Steuerbefreiung. Auch Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet, fallen weder unter die vorstehende Steuerbefreiung noch unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 a EStG für Kurzarbeitergeld u.ä.

Wichtige Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Demnach muss gewährleistet sein, dass sowohl der übliche Lohn/das übliche Gehalt als auch die z.B. gemäß Tarifvertrag vereinbarten Sonn- und Feiertagszuschläge unberührt bleiben. Die anderen Gehaltsbestandteile dürfen also nachweislich nicht gekürzt werden. Es sollen nur Zusatzleistungen des Arbeitgebers, nicht aber klassische Entgeltumwandlungen steuerfrei gestellt werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt und können neben der hier aufgeführten Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG in Anspruch genommen werden .

Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Die Auszahlung der steuerfreien zusätzlichen Zahlung und der Grund dafür ist detailliert zu dokumentieren (z.B. anhand Betriebsvereinbarung, Dienstpläne, etc.). In einer späteren Lohnsteuer-Außenprüfung wird sicher ein besonderes Augenmerk auf diese Zahlungen gelegt.