Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14. Juni 2020 ein bemerkenswertes Urteil zum Spannungsverhältnis verschiedener Aspekte des Minderheitenschutzes erlassen (Az. II ZR 255/16). Es ging um die Frage, ob die in einer Hauptversammlung gefassten Beschlüsse einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft (AG) wirksam gefasst werden konnten, obwohl die Tagesordnungspunkte für die fraglichen Beschlussfassungen erst an dem Tag bekannt gemacht worden waren, an dem die Anmeldefrist für die Hauptversammlung ablief. Die Besonderheit bestand dabei darin, dass die Tagesordnungspunkte auf Veranlassung eines Minderheitsaktionärs bekannt gemacht wurden, der zuvor noch eine gerichtliche Ermächtigung zur Bekanntmachung der ergänzten Tagesordnung erstreiten musste.

Der BGH entschied, dass die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre auf die Tagesordnung zu setzenden Gegenstände bei einer nicht börsennotierten AG so rechtzeitig bekannt gemacht werden müssen, dass die Aktionäre ausreichend Zeit haben, sich mit der ergänzten Tagesordnung zu befassen, darüber zu befinden, ob sie an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, und die Teilnahmevoraussetzungen zu erfüllen.

Ergänzung der Tagesordnung durch zweitgrößten Aktionär

Der Hauptaktionär der betroffenen AG hatte Anfang Juni 2016 mit dem erforderlichen Quorum die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung beantragt, auf der über die Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern Beschluss gefasst werden sollte. Der Vorstand der AG lud zur Versammlung auf den 29. Juli ein. Die Einladung wurde am 23. Juni im Bundesanzeiger veröffentlicht. Mit Schreiben vom 30. Juni verlangte der zweitgrößte Aktionär die Ergänzung der Tagesordnung um die Beschlussfassung über Sonderprüfungen, die insbesondere auch verschiedene Rechtsgeschäfte zwischen der AG und dem Hauptaktionär betreffen sollten. Weil der Vorstand nicht tätig wurde, beantragte der zweitgrößte Aktionär am 13. Juli bei Gericht die Ermächtigung zur Veröffentlichung der ergänzten Tagesordnung, die ihm mit Gerichtsbeschluss vom 21. Juli erteilt wurde. Noch am gleichen Tag wurde ein entsprechender Auftrag zur Bekanntmachung an den Bundesanzeiger übermittelt, sodass am 25. Juli die Ergänzung der Tagesordnung veröffentlicht wurde. Nach den Regelungen der Satzung endete an diesem Tag zugleich die Frist für die Anmeldung zur Hauptversammlung.

Erfolgreiche Anfechtungsklage des Hauptaktionärs

Nachdem die Sonderprüfungen von der Hauptversammlung beschlossen worden waren, erhob der Hauptaktionär Anfechtungsklage. Während die Klage in den ersten beiden Instanzen zurückgewiesen worden war, hat der BGH die gefassten Beschlüsse aufgehoben. Die den Minderheitsaktionären eingeräumte Möglichkeit, bei Nichtbeachtung eines Ergänzungsverlangens durch den Vorstand das Gericht um die Ermächtigung zur Bekanntmachung nachzusuchen, dürfen nicht einseitig zulasten des berechtigten Informationsinteresses der anderen Aktionäre gehen. Zwar könne die für börsennotierte Gesellschaften geltende Vorgabe, dass die ergänzte Tagesordnung vor dem maßgeblichen record date und damit in aller Regel 21 Tage vor der Versammlung bekannt gemacht sein müsse, nicht auf nicht börsennotierte Gesellschaften übertragen werden. Dennoch müssten auch bei diesen Gesellschaften die Aktionäre ausreichend Zeit haben, sich mit der ergänzten Tagesordnung zu befassen und ggf. noch die Teilnahmevoraussetzungen einzuhalten. Dies sei bei einer Bekanntmachung am letzten Tag der Anmeldefrist ausgeschlossen. Dabei nimmt der BGH davon Abstand, eine bestimmte Mindestfrist für die Bekanntmachung im Fall einer gerichtlichen Ermächtigung zu definieren. Stattdessen beschränkt sich der BGH auf die Feststellung, dass bei einer eher komplexen Beschlussfassung wie einer Sonderprüfung die Zeitspanne von nicht mal einem Tag nicht mehr angemessen sei.

Folgen für die Praxis

Bei der nicht ganz einfachen Frage, welche Zeit ausreichend ist, damit sich Aktionäre mit der ergänzten Tagesordnung befassen und über die Ausübung ihrer Aktionärsrechte befinden können, wird also bei nicht börsennotierten Gesellschaften zukünftig auf den jeweiligen Beschlussgegenstand und dessen Komplexität abzustellen sein. Während z. B. bei einer einfachen Umfirmierung eine Frist von sieben Tagen ausreichend sein könnte, dürfte bei schwierigeren Themen mit einer Frist von mindestens 14 oder 15 Tagen zu rechnen sein.

Insofern wird bei einer kurzfristig ergänzten Tagesordnung abzuwägen sein, ob für die ergänzten Tagesordnungspunkte jeweils eine Beschlussfassung zugelassen und das Risiko einer (erfolgreichen) Anfechtungsklage in Kauf genommen wird, oder von vornherein eine zweite Hauptversammlung mit ausreichend Vorlauf einberufen werden soll.