Das Bundeskabinett hat am 2. September den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Damit bringt die Bundesregierung nach eigener Verlautbarung wichtige steuerliche Verbesserungen für die zielgenaue Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen, die Kurzarbeit und verbilligte Wohnraumvermietung auf den Weg. Außerdem sind Maßnahmen für mehr Digitalisierung und zur Bekämpfung von Steuergestaltungen vorgesehen (siehe offizielle Pressemitteilung).

Im Vergleich zum Referentenentwurf des BMF (wir berichteten) enthält der Gesetzesentwurf der Bundesregierung folgende Abweichungen: Im Anwendungsbereich des § 7g EStG-E soll die einheitliche Gewinngrenze von 125.000 im RefE auf nunmehr 150.000 Euro als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen angehoben werden. Die zunächst vorgesehene Steuerpflicht für Erträge aus Kapitalforderungen, bei denen statt der Rückzahlung des geleisteten Geldbetrages eine Sachleistung gewährt wird oder eine Sachleistung gewährt werden kann, enthält der Entwurf nicht mehr. Eine entsprechende Erweiterung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG als Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH (VIII R 4/15 und VIII R 35/14) ist also nicht mehr geplant. Zudem sieht der Entwurf erstmals eine Verlängerung der Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021 (§ 3 Nr. 28a EStG) vor.

Der Gesetzesentwurf bedarf noch der Zustimmung des Bundestags und Bundesrates. Über die weiteren Entwicklungen des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie zeitnah informieren.