In seiner letzten Sitzung im Jahr 2020 hat der Bundesrat am 18. Dezember 2020 dem Jahressteuergesetz 2020 („JStG 2020“) zugestimmt. Diesem hatte der Bundestag nur zwei Tage zuvor in der vom Finanzausschuss vorgelegten Fassung zugestimmt. Das „JStG 2020“ sieht eine Änderung zahlreicher Einzelsteuergesetze (EStG, KStG, InvStG, AO, ErbStG, UStG, aber auch das Finanzverwaltungs- und Steuerberatungsgesetz, das Steuerstatistik-Gesetz und das BewG) vor. Die Umsetzung der ATAD-Richtlinie sowie eine umfassende Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (sog. Share-Deals) sind jedoch nicht Gegenstand dieses Änderungsgesetzes.

Zu den wesentlichen Inhalten des „JStG 2020“ gehören:

  • Einführung einer „Homeofficepauschale“ (EUR 5 pro Tag im Homeoffice, wenn die Voraussetzungen für den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG nicht vorliegen, max. EUR 600, begrenzt für die Jahre 2020 und 2021).

  • Flexibilisierung des Investitionsabzugsbetrags des § 7g EStG (u. a. durch Erhöhung des Abzugsbetrags von 40 % auf 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten).

  • Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags von EUR 2.400 auf EUR 3.000 und der Ehrenamtspauschale von EUR 720 auf EUR 840 ab VZ 2021 (§ 3 Nr. 26 Satz 1 EStG, § 3 Nr. 26a Satz 1 EStG)

  • Steuerbefreiung für bestimmte Weiterbildungs- und Beratungsleistungen des Arbeitgebers in § 3 Nr. 19 EStG.

  • Einführung eines Bewertungsabschlags bei Mietvorteilen (Aufnahme verbundener Unternehmen, juristischer Person des öffentlichen Rechts im Rahmen von § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG, sog. Konzernklausel).

  • Verlängerung der Steuerbefreiung des Arbeitgeberzuschusses zum Kurzarbeitergeld nach § 3 Nr. 28a EStG bis Ende 2021.

  • Gesetzliche Festschreibung des sog. Zusätzlichkeitserfordernisses in § 8 Abs. 4 EStG als Reaktion auf die geänderte Rechtsprechung des BFH.

  • Dauerhafte Erhöhung des Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf EUR 4.008.

  • Erhöhung der steuerfreien Sachbezugsgrenze für alle Beschäftigte von EUR 44 auf EUR 50 ab VZ 2022.

  • Verlängerung der Zahlungsfrist für den sog. „Corona-Bonus“ nach § 3 Nr. 11a EStG, d. h. die aufgrund der Corona-Krise an Arbeitnehmer gezahlten Beihilfen können steuerfrei bis Ende Juni 2021 ausgezahlt werden (eine nochmalige Auszahlung in 2021 ist nicht steuerbefreit).

  • Erhöhung der Verlustverrechnung bei Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 EStG: Betroffen davon sind Termingeschäfte, hier wird die bisherige Verrechnungsbeschränkung in Höhe von EUR 10.000 auf EUR 20.000 angehoben. Entsprechendes gilt auch für Verluste aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter oder der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung. Eine Abschaffung der §§ 20 Abs. 6 Sätze 5 und 6 und 17 Abs. 2a EStG wurde hingegen nicht beschlossen. Weitere Änderungen erfolgten in § 20 Abs. 4a EStG.

  • Aufwendungen bei der verbilligten Vermietung von Wohnungen können auch dann in voller Höhe steuerlich geltend gemacht werden, wenn die vereinbarte Miete mindestens 50 % der ortsüblichen Miete beträgt. Im Zuge des „JStG 2020“ wurde die Grenze von 66 % zugunsten der Steuerpflichtigen auf 50 % herabgesetzt (vgl. § 21 Abs. 2 EStG). Erst wenn diese Grenze unterschritten wird, hat eine Aufteilung der Wohnraumüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Anteil zu erfolgen. In Folge der Aufteilung können nur diejenigen Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden, die auf den entgeltlichen Teil der Vermietung entfallen, ohne Aufteilung können alle Aufwendungen steuerlich geltend gemacht werden.

  • Verhinderung der Übermaßbesteuerung bei beschränkt Steuerpflichtigen durch eine Anpassung von § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG.

  • Verlängerung der Verjährungsfrist bei besonders schwerer Steuerhinterziehung von 10 auf 15 Jahre als Reaktion auf die schwierige Verfolgung der Cum-Ex-Taten. Darüber hinaus erfolgt die Einziehung eines Tatertrags bereits verjährter Taten.

  • Einführung einer Verzinsung bei einem vorläufigen Verlustrücktrag nach § 111 EStG, die Anhebung der Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis von EUR 200 auf EUR 300 (§ 50 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStDV).

  • Entsprechende Anwendung der §§ 8c, 8d KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge i. S. d. § 10a GewStG.
Darüber hinaus sieht der Beschluss weitere Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer (insb. der Umsetzung des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets, Einführung einer Umsatzgrenze von EUR 600.000 für die Durchschnittsbesteuerung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe nach § 24 UStG) und auch des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts vor. So wurden u. a. die starren gesetzlichen Zeitvorgaben bei der Mittelverwendung für steuerbegünstigte Körperschaften geändert und die gemeinnützigen Zwecke u. a. um „Klimaschutz“ erweitert sowie die Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis von EUR 200 auf EUR 300 angehoben (§ 50 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStDV).