Die Covid-19-Pandemie hält die deutsche Wirtschaft weiter in Atem. Während die Unternehmen ihre betrieblichen Abläufe an die neue Situation anpassen, ist auch der Gesetzgeber nicht untätig (dazu unsere Artikel Aus der Coronakrise lernen und Risiken und Nebenwirkungen der Coronakrise). Nahezu täglich gibt es neue Initiativen und Pläne für Gesetzesänderungen, um auf die Pandemie und insbesondere ihre wirtschaftlichen Folgen zu reagieren. Dies gilt auch für das Arbeits- und Steuerrecht. Im Folgenden möchten wir für Sie einige wesentliche – teilweise noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche – Änderungen kurz darstellen.

Diese betreffen die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, die geplante – rückwirkende – Steuerfreiheit von Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld sowie Änderungen bei der Berechnung des Elterngeldes. Außerdem können Erstattungsanträge für Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz jetzt einfacher über ein neues Online-Portal gestellt werden.

  1. ERHÖHUNG DES KURZARBEITERGELDES

    Am 15. Mai 2020 hat der Bundesrat dem „Sozialschutz-Paket II“ zugestimmt. Darin vorgesehen ist neben einer Erweiterung der anrechnungsfreien Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit unter anderem die befristete stufenweise Anhebung des Kurzarbeitergeldes. Bisher beträgt das Kurzarbeitergeld 60 % bzw. 67 % der pauschalierten Nettoentgeltdifferenz. Künftig steigt das Kurzarbeitergeld stufenweise, sofern sich Arbeitnehmer länger als drei Monate zu mindestens 50 % in Kurzarbeit befinden. In diesem Fall erhöht sich das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat auf 70 % bzw. 77 % und ab dem siebten Monat auf 80 % bzw. 87 % der pauschalierten Nettoentgeltdifferenz. Diese Regelung ist zunächst für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

    Bei künftigen Vereinbarungen über Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld sollten diese Regelungen berücksichtigt werden. Bei bereits bestehenden Vereinbarungen kann sich die Frage stellen, wie sich die nachträgliche Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf vereinbarte Zuschüsse auswirkt. So könnten Arbeitnehmer bzw. Betriebsräte argumentieren, dass sich der zugesagte Zuschuss aufgrund der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nicht reduzieren dürfe und die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vollständig an die Mitarbeiter weitergegeben werden müsse. In diesem Fall sollte zunächst die konkrete Vereinbarung geprüft und, falls erforderlich, für die Zukunft angepasst werden.

  2. STEUERFREIHEIT FÜR ZUSCHÜSSE ZUM KURZARBEITERGELD

    Die Bundesregierung hat am 6. Mai 2020 den Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Mitte Juni abgeschlossen werden. Das Gesetz sieht eine Vielzahl von Steuererleichterungen vor. Eine davon betrifft die Steuerfreiheit für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld.

    Das Kurzarbeitergeld ist als Lohnersatzleistung steuerfrei und wirkt sich lediglich progressionserhöhend aus. Ein vom Arbeitgeber gewährter Zuschuss zum Kurzarbeitergeld gehört allerdings bisher zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Nach dem Gesetzesentwurf sollen Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld, die Arbeitgeber zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2020 leisten, steuerfrei sein. Dies soll allerdings nur insoweit gelten, wie der Zuschuss zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 % der pauschalierten Nettoentgeltdifferenz nicht übersteigt.

    Für die betroffenen Arbeitnehmer wäre diese Änderung erfreulich. Der mit einer rückwirkenden Änderung der steuerlichen Behandlung des Zuschusses auf die Arbeitgeber zukommende Aufwand, insbesondere für die Korrektur bereits erfolgter Abrechnungen, sollte aber nicht unterschätzt werden.

  3. KEINE REDUZIERUNG DES ELTERNGELDES DURCH KURZARBEIT

    Am 7. Mai 2020 hat der Bundestag außerdem einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Regelungen zur Berechnung des Elterngeldes angepasst werden. Nach der bisherigen Rechtslage kann Kurzarbeit zu einer Verringerung künftiger Elterngeldansprüche führen. Im Regelfall dient das in den letzten zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes erzielte Einkommen als Grundlage für die Berechnung des Elterngeldes. Kurzarbeitszeiten und damit einhergehende Entgeltreduzierungen innerhalb dieses Zeitraumes wirken sich daher unmittelbar elterngeldmindernd aus, zumal das Kurzarbeitergeld als Entgeltersatzleistung nicht berücksichtigt wird. Daher wurden Arbeitnehmer, die bereits Elternzeit beantragt hatten, oder werdende Mütter bislang häufig von der Kurzarbeit ausgenommen.

    Nach der Neuregelung sollen die Monate mit Kurzarbeit bei der Berechnung des Elterngeldes ausgeklammert werden können und stattdessen das Einkommen aus den vorhergehenden Monaten maßgeblich sein. Weitere Anpassungen betreffen die Verschiebung von Elternzeitmonaten für Eltern in systemrelevanten Berufen sowie die Inanspruchnahme des Partnerschaftsbonus beim Elterngeld. Alle Änderungen sollen befristet für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 2020 gelten.

  4. ONLINE-ANTRAG FÜR ENTSCHÄDIGUNGSANSPRÜCHE NACH DEM INFEKTIONSSCHUTZGESETZ

    Eine weitere Entwicklung gibt es im Hinblick auf die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Neue Relevanz könnten diese Ansprüche angesichts der demnächst erwarteten Grenzöffnungen erlangen, da viele der auf Landesebene erlassenen Allgemeinverfügungen eine „automatische“ zweiwöchige Quarantäne für einreisende Personen vorsehen, die sich zuvor für eine bestimmte Zeit im Ausland aufgehalten haben. Allerdings bestehen gegen die Wirksamkeit dieser pauschalen Quarantäneanordnungen – die unabhängig von der konkreten Risikolage im jeweiligen Reiseland gelten – erhebliche rechtliche Bedenken. Vereinzelt wurden entsprechende Regelungen bereits gerichtlich aufgehoben. Vor diesem Hintergrund haben einige Bundesländer damit begonnen, die Quarantänevorschriften für Rückkehrer aus dem Ausland anzupassen. Insoweit bleibt abzuwarten, ob sich hierzu in den nächsten Wochen eine einheitliche Linie der Bundesländer abzeichnen wird.

    Einen Entschädigungsanspruch haben Personen, die einen Verdienstausfall infolge einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbotes erleiden (§ 56 Abs. 1 IfSG). Inzwischen gilt dies auch bei einem Verdienstausfall aufgrund der pandemiebedingten vorübergehenden Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung oder Schulen (§ 56 Abs. 1a IfSG, hierzu auch unser Beitrag Erstattung von Verdienstausfall für Eltern betreuungsbedürftiger Kinder geplant). In beiden Fällen hat der Arbeitgeber in den ersten sechs Wochen die Entschädigung als Lohnfortzahlung zu gewähren und kann sich die ausgezahlten Beträge von der zuständigen Landesbehörde erstatten lassen.

    Die Erstattung erfolgt nur auf Antrag, der innerhalb von drei Monaten ab dem Ende der Quarantäne bzw. ab dem Anfang der Einstellung der verbotenen Tätigkeit bei der zuständigen Landesbehörde gestellt werden muss. Im Zuge der Einführung der Entschädigungsregelung bei Kinderbetreuung gemäß § 56 Abs. 1a IfSG wurde die Regelung zur Antragsfrist nicht angepasst, sodass nach dem Wortlaut des Gesetzes unklar ist, ob auch insoweit eine Frist gilt. Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass die Geltendmachung dieses Entschädigungsanspruches keiner Frist unterliegt. Vorsorglich sollten Arbeitgeber allerdings auch diese Entschädigungsanträge möglichst frühzeitig einreichen.

    Die entsprechende Antragstellung auf Erstattung der an Arbeitnehmer gezahlten Entschädigungen wird nun durch ein Online-Portal (www.ifsg-online.de und www.ifsg-antrag.de) erleichtert. Neben Informationen zu den Voraussetzungen der Entschädigungsansprüche bietet das Portal die Möglichkeit, Entschädigungsanträge mittels eines Onlinefragebogens direkt an die zuständige Behörde zu übermitteln. Dies dürfte zu einer Vereinfachung und Beschleunigung des Entschädigungsverfahrens führen. Insbesondere entfällt die Prüfung, welche Behörde im jeweiligen Bundesland für die Erstattungsansprüche zuständig ist. Bisher können allerdings nur Erstattungsanträge für die Bundesländer Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bremen online gestellt werden. In Kürze soll auch Niedersachsen an dem Online-Angebot teilnehmen.
Sprechen Sie uns bei Fragen zu diesen und anderen Themen gern an.