Die Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen soll demnächst in die dritte Phase starten und die Dezemberhilfen können bereits beantragt werden.

CORONA-ÜBERBRÜCKUNGSHILFE III

Die Corona-Überbrückungshilfe geht erneut in die Verlängerung. Die Corona-Überbrückungshilfe II lief zum Jahresende aus (Antragsfrist verlängert bis zum 31. März 2021) und wird durch eine Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert. Davon profitieren in einem erhöhten Umfang auch alle Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler, die aufgrund des am 13. Dezember 2020 von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen und ab 16. Dezember 2020 geltenden verschärften Lockdowns ihre Betriebe schließen mussten und infolgedessen Umsatzeinbrüche erleiden.

Wer ist antragsberechtigt für die Corona-Überbrückungshilfe III?
Antragsberechtigt sind inländische Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberufler im Haupterwerb mit einem jährlichen Umsatz von bis zu EUR 500 Mio. im Jahr 2020.

Um die Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen zu können, müssen die Unternehmen mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • Umsatzrückgang von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten, oder
  • Umsatzrückgang von durchschnittlich mindestens 30 % in den Monaten April bis Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum, oder
  • Umsatzrückgang im November und/oder Dezember 2020 von mindestens 40 % gegenüber dem Vergleichsmonat im Jahr 2019, aber nicht direkt oder indirekt von den bundesweiten Schließungen seit 2. November betroffen, d. h. es bestand kein Anspruch auf November- und Dezemberhilfe, oder
  • im Dezember 2020 aufgrund des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13. Dezember 2020 direkt oder indirekt von den bundesweiten Schließungen ab dem 16. Dezember 2020 betroffen bei einem Umsatzrückgang von mindestens 30 % gegenüber dem Vergleichsmonat im Jahr 2019. Diese Regelung gilt auch für jeden Monat der Schließung im ersten Halbjahr 2021.

Zudem sind Unternehmen antragsberechtigt, die 2021 in einem Monat Januar bis Juni 2021 mit bundesweiten Schließungen Umsatzeinbrüche von mindestens 40 % im Schließungsmonat aufweisen, aber nicht direkt oder indirekt von Schließungen betroffen sind.

In welcher Höhe wird der Zuschuss gewährt?

Für Unternehmen, die ab dem 16. Dezember 2020 von Schließungen betroffen waren bzw. im ersten Halbjahr 2021 geschlossen bleiben müssen, beträgt der Fixkostenzuschuss maximal EUR 500.000 pro Monat. Bei den übrigen Unternehmen wurde der Fixkostenzuschuss auf maximal EUR 200.000 pro Monat erhöht (vorher maximal EUR 50.000 pro Monat). Die konkrete Höhe der Zuschüsse orientiert sich in allen Varianten am Umsatzrückgang gegenüber dem Vergleichszeitraum. Die Zuschüsse belaufen sich auf

  • bis zu 90 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 70 %
  • bis zu 60 % der Fixkosten bei einem Umsatzrückgang von 50 bis 70 %
  • bis zu 40 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 %.

Als förderfähige Fixkosten im Sinne der Corona-Überbrückungshilfe III gelten unter anderem Mieten und Pachten, Finanzierungskosten sowie weitere feste Ausgaben. Zudem gehören auch Modernisierungs-, Renovierungs- und Umbaumaßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten bis zu EUR 20.000, Abschreibungen von Wirtschaftsgütern bis zu 50 %, sowie Marketing- und Werbekosten zu den förderfähigen Fixkosten.

Mit diesen Modifikationen wird die Überbrückungshilfe für einen deutlich größeren Kreis von Unternehmen geöffnet. Die Antragsstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwalt). Dabei werden die Antragskosten den betroffenen Unternehmen mit dem gleichen Satz erstattet wie die übrigen förderfähigen Fixkosten.

DEZEMBERHILFEN

Die Dezemberhilfen des Bundes können ab sofort beantragt werden und richten sich wie schon die Novemberhilfen an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen betroffen sind. Antragsberechtigt sind solche Unternehmen, die aufgrund des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten oder indirekt davon besonders stark betroffen sind. Darunter fallen entsprechend auch Kulturschaffende. Die Antragstellung erfolgt grundsätzlich wie bei der Überbrückungshilfe über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwalt). Hiervon ausgenommen sind Soloselbständige, die nicht mehr als EUR 5.000 Förderung beantragen. Diese können den Antrag selbst stellen, sofern sie bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben. Mit der Dezemberhilfe werden Zuschüsse tageweise anteilig für die Dauer der Schließung in Höhe von 75 % des entsprechenden Umsatzes im Dezember 2019 gewährt. Alternativ kann der durchschnittliche Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde gelegt werden. Die Antragsfristen für die November- und Dezemberhilfe wurden bis zum 30. April 2021 verlängert.

OBACHT BEI DEN OBERGRENZEN DER EU-BEIHILFEN

Bei der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfen II und voraussichtlich auch III sind die einschlägigen EU-beihilferechtlichen Obergrenzen zu beachten. So können nach der "Bundesreglung Fixkostenhilfe 2020" Beihilfen zu den ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens bis zu einer Höhe von EUR 3 Mio. pro Unternehmen bzw. Unternehmensgruppe gewährt werden. Zudem darf der Gesamtbetrag der beantragten Corona-Überbrückungshilfe maximal 70 % der ungedeckten Fixkosten betragen, die dem Antragsteller im Förderzeitraum insgesamt entstehen. Ungedeckte Fixkosten im Sinne der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ sind Fixkosten bzw. Verluste, die einem Unternehmen während des beihilfefähigen Zeitraums entstanden sind bzw. entstehen und die im selben Zeitraum weder durch den Deckungsbeitrag noch aus anderen Quellen wie Versicherungen, befristeten Beihilfemaßnahmen oder Unterstützung aus anderen Quellen gedeckt sind. Die Informationen zu diesen Regelungen sind erst im Dezember 2020 bekannt geworden. Für die genaue Bestimmung der „ungedeckten Fixkosten“ gibt es derzeit noch keine finale Definition. Möglicherweise können sich aus den geänderten Regelungen Rückzahlungsansprüche für die antragstellenden Unternehmen ergeben. Bereits gestellte Anträge müssen nicht angepasst werden, sondern können über die Schlussabrechnung korrigiert werden.

Aktuell ist die Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe III allerdings noch nicht möglich. Wir halten Sie dazu auf dem Laufenden. Sollten Sie Fragen zur Corona-Überbrückungshilfe oder den Dezemberhilfen haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Wir unterstützen Sie ebenfalls bei der Durchführung des Antragsverfahrens. Sprechen Sie uns gern an, wenn Sie weitere Fragen zu diesen oder anderen Themen haben.

Update: In der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. Januar 2021 wurde die Corona-Überbrückungshilfe III erweitert und aufgestockt. Hier finden Sie alle Informationen zum Beschluss.