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Aus umsatzsteuerlicher Sicht gibt es derzeit wohl kein heißeres Thema als die befristete Senkung der Umsatzsteuersätze für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020.

Im Rahmen dieses Beitrages nehmen wir uns einer Auswahl in der Praxis besonders relevanter Fragestellungen an, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu können. Detailliertere Informationen ergeben sich aus einem Anwendungsschreiben des BMF, das auf den 30. Juni 2020 datiert.

Auch wenn die Forderungen nach einer zeitlichen Verlängerung der befristeten Steuersatzsenkung zunehmen, gehen wir derzeit davon aus, dass sich die Senkung der Umsatzsteuersätze auf den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 beschränkt. In diesem Zeitraum ausgeführte steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen sind mit niedrigeren Umsatzsteuersätzen in Höhe von 16 % und 5 % zu besteuern (die Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe wurden nicht angepasst).

Die Frage des anzuwendenden Steuersatzes orientiert sich an der Leistungsausführung, unabhängig davon, ob der Unternehmer seine Umsätze nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten besteuert. Folglich sind Bestellung, Rechnungsstellung und Bezahlung hierfür nicht maßgebend. Für die Frage der Leistungsausführung kommt es regelmäßig auf die umsatzsteuerliche Qualifikation der Leistung an. Lieferungen gelten regelmäßig in dem Zeitpunkt ausgeführt, in dem der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht an dem Gegenstand erworben hat. Wird der Gegenstand der Lieferung dabei befördert oder versendet, stellt die Verwaltung regelmäßig auf dessen Beginn ab. Für Werklieferungen ist regelmäßig die Abnahme maßgeblich; diese kann auch konkludent er-folgen. Sonstige Leistungen gelten im Zeitpunkt ihrer Vollendung aus-geführt. Liegt eine wirtschaftlich teilbare Leistung vor, für die das Entgelt gesondert vereinbart wurde, ist die Leistung als Teilleistung zu beurteilen. In diesem Fall entsteht die Umsatzsteuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums der Ausführung der Teilleistung.

Nichtbeanstandungsregelung
Das genannte BMF-Schreiben vom 30. Juni 2020 enthält eine für Unternehmen erfreuliche einmonatige Nichtbeanstandungsregelung in Bezug auf einen zu hohen, d. h. unrichtigen, Steuerausweis im Sinne des § 14c Abs. 1 UStG in der Unternehmerkette.

Demnach muss ein Unternehmer, der für eine im Juli 2020 an einen anderen Unternehmer erbrachte steuerpflichtige Leistung (Lieferung oder sonstige Leistung) eine Rechnung mit dem vor dem 1. Juli 2020 geltenden Steuersatz (d. h. 19 % anstelle von 16 % bzw. 7 % anstelle von 5 %) ausstellt und diesen Steuerbetrag abführt, den unrichtigen Umsatzsteuerausweis in der Rechnung nicht berichtigen.

Ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Leistungsempfänger kann aus Gründen der Praktikabilität für eine im Juli 2020 seitens eines Unternehmers erbrachte Leistung einen Vorsteuerabzug auf Grundlage des ausgewiesenen Steuersatzes vornehmen. Mithin ist bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ein Vorsteuerabzug der überhöht ausgewiesenen Umsatzsteuer möglich, sofern die Leistung im Juli ausgeführt wurde.

Bauleistungen
Bauleistungen werden regelmäßig in Form eines zivilrechtlichen Werkvertrags erbracht. Ein Werkvertrag gilt mit Übergabe und der Abnahme des fertiggestellten Werkes als erfüllt.

Oftmals werden Zahlungsraten vereinbart, die sich beispielsweise am Fertigstellungsgrad orientieren. Hierbei handelt es sich regelmäßig nicht um Teilleistungen, da es an der hierfür erforderlichen Abnahme fehlt.

Wird beabsichtigt, von der befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze im größtmöglichen Umfang zu profitieren und kann die Baumaßnahme nicht in ihrer Gesamtheit bis zum 31. Dezember 2020 fertiggestellt werden, sollte eine vertragliche Änderung in Form eines Nachtrages zum Vertrag in Betracht gezogen werden, nach der entsprechende Teilleistungen geschuldet werden. Darüber hinaus sollten möglichst viele (Teil-) Leistungen in der zweiten Jahreshälfte beendet, abgenommen und abgerechnet werden. Dieser umsatzsteuerlichen Optimierung können jedoch zivilrechtliche Risiken gegenüberstehen.

Sofern eine Leistung im Jahr 2020 fertig gestellt wird, ist die Abnahme vor dem 31. Dezember vorzunehmen, um die Leistung dem verminderten Steuersatz unterwerfen zu können.

Anzahlungen
Werden Anzahlungen in der Zeit zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember auf Leistungen oder Teilleistungen geleistet, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden, können diese (alternativ) wie folgt beurteilt werden:

  • Die Anzahlungen können mit 16 % (respektive 5 %) besteuert werden – bei Ausführung der Leistung (nach dem 31. Dezember 2020) sind diese mit 3 % (bzw. 2 %) nachzuversteuern;

  • Die Anzahlungen können mit 19 % (respektive 7 %) in Rechnung gestellt werden – auf Seiten des Leistenden entsteht die Umsatzsteuer bei Zahlungszufluss in Höhe des entsprechenden Steuersatzes
Anzahlungen, die bereits in der zweiten Jahreshälfte 2020 in Rechnung gestellt werden, sind dagegen zwingend mit 19 % (respektive 7 %) zu fakturieren, sofern sie sich auf Leistungen oder Teilleistungen beziehen, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden und in diesem Jahr keine Vereinnahmung der Anzahlungen mehr erfolgt.

Steht im Zeitpunkt der Rechnungsstellung der Anzahlung bereits fest, dass die Leistung oder Teilleistung nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt wird, dürfte es sich für den leistenden Unternehmer regelmäßig anbieten, die Anzahlung mit 19 % (respektive 7 %) zu fakturieren. Dies gilt insbesondere gegenüber einem zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfänger.

Eine besondere Beachtung sollte auch die Schlussrechnung erfahren. Schließlich gilt es sicherzustellen, dass die Umsatzsteuer in Anzahlungs- und Schlussrechnungen nicht überhöht ausgewiesen wird.

Kfz-Gestellung durch Arbeitgeber an Arbeitnehmer und private Pkw-Nutzung durch den Unternehmer
Wird die unternehmensfremde (private) Nutzung eines Kraftfahrzeugs sowie der geldwerte Vorteil der Kfz-Gestellung durch Arbeitgeber an Arbeitnehmer nach der 1 %-Regelung ermittelt, ist der maßgebende Bruttolistenpreis zum Zeitpunkt der Erstzulassung nicht anzupassen. Für die auf Basis dieser Rechengröße zu ermittelnde Umsatzsteuer ist für den betreffenden Zeitraum der Steuersatz von 16 % anzuwenden.

Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen
Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen unterliegen, soweit Speisen abgegeben werden, im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 dem ermäßigten Steuersatz von 5 %. Für entsprechende Leistungen, die zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 30. Juni 2021 ausgeführt werden, ist der Steuersatz in Höhe von 7 % anzuwenden. Aus heutiger Sicht ist ab dem 1. Juli 2021 wieder der Regelsteuersatz in Höhe von 19 % anzuwenden; d. h. die Besteuerung mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % beschränkt sich auf die Leistungen, die als Lieferungen zu beurteilen sind.

Darüber hinaus hat die Finanzverwaltung in einem BMF-Schreiben vom 2. Juli 2020 Vereinfachungen bspw. für Kombiangebote aus Speisen und Getränken geregelt.

Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage
Liegt ein Anwendungsfall der Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage vor, ist für die Frage des maßgebenden Steuersatzes auf den Zeitpunkt der Ausführung des entsprechenden Umsatzes abzustellen. Anwendungsfälle können beispielweise eine Jahresrückvergütung bzw. ein Jahresbonus, ein Umtausch oder der Zahlungseingang auf eine bereits abgeschriebene Forderung sein.

Anpassung langfristiger Verträge
Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich ein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch des Leistungsempfängers gegenüber dem Leistenden ergeben. Hierfür darf der dem Umsatz zugrunde liegende Vertrag nicht später als vier Monate vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung abgeschlossen sein und keine anderweitige Regelung beinhalten.

Steueranmeldungen
Die Finanzverwaltung hat die Formulare für die Umsatzsteuer-Voranmeldung bzw. die Jahreserklärung nicht an die geänderten Steuersätze von 5 % bzw. 16 % angepasst. In der Umsatzsteuer-Voranmeldung sind die Umsätze zu 5 % sowie 16 % in einer Summe unter Kennzahl 35 und die rechnerische Umsatzsteuer unter Kennzahl 36 (jeweils Zeile 28) in die elektronischen Erfassungsformulare einzutragen. Für steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe ist die Kennzahl 95 (Zeile 35) zu nutzen.

Wie eingangs herausgestellt, handelt es sich bei den genannten Punkten lediglich um eine Auswahl besonders interessanter Fragestellungen. Kommen Sie bei Fragen gern auf uns zu.