Das Bundesland Bayern hat eine Bundesratsinitiative für eine Anpassung der „Erbschaft- und Schenkungsteuer an die aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen“ vorgelegt (Br-Drs. 408/20, sog. „Bayerninitiative“). Kernpunkte dieser Initiative sind:

  • Erhöhung der persönlichen Freibeträge i. S. d. § 16 ErbStG insb. aufgrund der gestiegenen Immobilienpreise

  • Reduzierung der Nachbehaltensfrist bei Vorwegabschlag für Familienunternehmen von 20 Jahren auf sieben Jahre

  • Ermittlung der Verwaltungsvermögensquote bei Optionsverschonung unter Berücksichtigung der Schulden, entsprechendes soll bei Prüfung der 90%-Quote i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG gelten

  • Konzerninterne Finanzierungen sollen zu keinem jungen Verwaltungsvermögen führen

  • Gesetzliche Klarstellung für Begünstigung von Wohnungsunternehmen

  • Berücksichtigung der Erbschaftsteuer auf das miterworbene, nicht begünstigte Betriebsvermögen im Rahmen der sog. Verschonungsbedarfsprüfung i. S. d. § 28a ErbStG

  • Anpassung der Nachbehaltensregelungen an die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen („Corona“)
Aus Sicht der Praxis ist diese Initiative ausdrücklich zu begrüßen, weil sie zahlreiche Schwierigkeiten, die im Rahmen der Unternehmensnachfolge bestehen, aufgreift. Zu denken ist dabei insbesondere an die derzeitige Prüfung der sog. 90%-Grenze i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG, gegen welche bereits verfassungsrechtliche Zweifel erhoben werden, weil bei dieser Prüfung u. a. die Verbindlichkeiten des Unternehmens unberücksichtigt bleiben, die Nachbehaltensfrist von 20 Jahren als Voraussetzung für den Vorwegabschlag für Familienunternehmen nach § 13a Abs. 9 ErbStG, aber auch die Nachsteuerrisiken, die aufgrund der Corona-Krise für bereits erfolgte Unternehmensübertragungen bestehen. Zudem ist zu begrüßen, dass die bestehenden Rechtsunsicherheiten für die Errichtung und Übertragung eines Wohnungsunternehmens im erbschaftsteuerlichen Sinne beseitigt werden sollen.